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Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes -- Übertragung von Infektionskrankheiten
verhindern!

Schlagworte: Polizeigesetz, Infektionskrankheit, Polizeiliche Maßnahme, Medizinische Untersuchung
 Medizinische Untersuchungen von Personen bei Verdacht der Gefährdung Dritter mit einer ansteckenden Krankheit
 Systematik: 1310 -- Polizei
5210 -- Gesundheitsschutz
 
Drs 18/1665 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 10.12.2014, Urheber: CDU
PlPr 18/77 vom 19.02.2015 (Seite 5775-5779) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 18/1260