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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Bekanntmachung über die federführende Behörde nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und der Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften

Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Rechtsbereinigung, Richtlinie der EU, Umweltrecht
 Änderung des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BremUVPG) vom 5. Februar 2008 (Brem.GBl. S. 47 — 790-a-3), zuletzt geändert an 19. Dezember 2014 (Brem.GBl. S. 780), zur Anpassung an novelliertes Bundesrecht und an die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; u.a. Festlegung der federführenden Behörde, Unterrichtung der Öffentlichkeit über Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem gemeinsamen Onlineportal der Länder,
Aufhebung nicht mehr benötigter Verordnungen und Vorschriften
 Systematik: 6100 -- Umwelt
6140 -- Wasser
6500 -- Landwirtschaft
 
Drs 19/1695 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 05.06.2018, Urheber: Senat
PlPr 19/66 vom 21.06.2018 (Seite 5454-5455) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 19/1057

PlPr 19/68 vom 30.08.2018 (Seite 5657-5658) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 19/1090

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 75/2018