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Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen

Schlagworte: Abgeordneter, Abgeordnete, Einkünfte, Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Geschäftsordnung des Landtags, Landtagsabgeordneter, Verhaltensregeln für Abgeordnete
 Antrag auf Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, Anlage 1 zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft (18. Wahlperiode) in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015,
auf Erweiterung der veröffentlichungspflichtigen Angaben für Abgeordnete um steuerpflichtige Einkünfte aus Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrates, Verwaltungs- oder Beirat, ähnlichen Unternehmensgremien sowie aus ehrenamtlichen Tätigkeiten (Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen etc.), Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen , Erstellung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit, von Zuwendungen und Vergünstigungen für die politische Tätigkeit und Beteiligungen an gewerblichen Unternehmen; Gliederung der steuerpflichtigen Beträge in Stufen
 Systematik: 1110 -- Abgeordnete
 
Drs 19/215 Antrag vom 08.12.2015, Urheber: FDP
PlPr 19/10 vom 09.12.2015 (Seite 712-712) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. B 19/160

PlPr 19/16 vom 16.03.2016 (Seite 1138-1138) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 19/255