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Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen

Schlagworte: Besoldung, Beamtenversorgung, Beamter, Besoldungsrecht, Hinterbliebenenversorgung, Öffentlicher Dienst, Sterbegeld
 Reform der Besoldung von Beamten und Beamtinnen sowie Richterinnen und Richtern in der Freien Hansestadt Bremen um auch bisher nur durch das Bundesbesoldungsgesetz geregelte Bereiche vollständig durch Landesrecht zu ersetzen; Neuregelung von Zuschlägen zu Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit, Ausgleichszulagen sowie Zulagen für die Wahrnemung höherwertiger Ämter; Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes zur Neuregelung des Sterbegelds, zur Aufhebung bestimmter Versorgungslastverteilungen bei landesinternen
Dienstherrenwechseln sowie zur Übertragung der Verminderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge 0,4 Prozent auf alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
 Systematik: 1240 -- Öffentlicher Dienst
2430 -- Arbeitsentgelt
 
Drs 19/352 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 05.04.2016, Urheber: Senat
PlPr 19/19 vom 21.04.2016 (Seite 1458-1459) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. B 19/313

PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2508-2509) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 19/534

Drs 19/864 Bericht und Antrag vom 05.12.2016, Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss (Land)
PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2508-2509) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. zugestimmt. B 19/535

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 135/2016