| Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren - Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes |
| Schlagworte: Öffentlicher Personennahverkehr, Behördliches Genehmigungsverfahren, Öffentliche Dienstleistung, Öffentlicher Auftrag, Tarifrecht, Vergaberecht |
| | Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes für öffentliche Dienstleistungsaufträge in Form von Dienstleistungskonzessionen und für Linienverkehrsgenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene; Erteilung öffentlicher Aufträge für Dienstleistungen nur bei schriftlicher Verpflichtung zur Zahlung des an Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehenen Entgelts sowie von Überstundenzuschlägen |
| | Systematik: 2610 -- Öffentlicher Personenverkehr
8350 -- Öffentliche Vergabe |
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Drs 19/741 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 15.09.2016, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/29 vom 22.09.2016 (Seite 2158-2159)  Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/454
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 88/2016 S. 591-592 |
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