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Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Schlagworte: Wahlgesetz, Wahleinspruch, Wahlprüfung
 Recht auf Einsicht der Stimmzettel für an der Wahl beteiligte Parteien und Wählervereinigungen innerhalb einer Einspruchsfrist zur Vermeidung von Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht; Möglichkeit für Landeswahlleiter zur Durchführung einer erneuten Auszählung oder Teilauszählung bei Bekanntwerden von Fehlern bei der Stimmauszählung im Rahmen eines Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens; Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das endgültig festgestellte und bekanntgegebene Wahlergebnis nach erneuter Auszählung
 Systematik: 1080 -- Wahlen
1100 -- Parlament
 
Drs 19/746 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 20.09.2016, Urheber: CDU
PlPr 19/29 vom 22.09.2016 (Seite 2194-2194) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen und an den nichtständigen Ausschuss "Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" überwiesen. B 19/471

PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5372-5372) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1036/11

Drs 19/1720 Bericht und Antrag Gesetzentwurf vom 19.06.2018, Urheber: Nichtständiger Ausschuss ("Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts")
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5372-5372) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen und 1. Lesung beschlossen. B 19/1036/13

Konsensliste vom 19.06.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5285-5285) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1036

Drs 19/1793 Bericht und Antrag Gesetzentwurf vom 27.08.2018, Urheber: Nichtständiger Ausschuss ("Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts")
PlPr 19/67 vom 29.08.2018 (Seite 5562-5562) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 19/1067/1

Konsensliste vom 28.08.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/67 vom 29.08.2018 (Seite 5504-5504) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1067

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 73/2018
Drs 19/2185 Bericht und Antrag vom 07.05.2019, Urheber: Nichtständiger Ausschuss ("Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts")
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen und beschlossen. B 19/1356