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Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Schlagworte: Landtagsdirektor, Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Bremische Bürgerschaft, Bremisches Beamtengesetz, Ernennung zum Beamten, Präsident/Präsidentin der Bürgerschaft
 Ernennung eines Direktors/einer Direktorin bei der Bürgerschaft auf Vorschlag des Präsidenten/der Präsidentin mit Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen des Vorstands und Eingruppierung der Stelle in die Gehaltsgruppe B5
 Systematik: 1240 -- Öffentlicher Dienst
1100 -- Parlament
 
Drs 19/75 Antrag vom 21.09.2015, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP
PlPr 19/4 vom 23.09.2015 (Seite 205-206) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/73

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 91/2015 S. 420-421