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Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Schlagworte: Sicherheitstechnik, Pipeline, Produktsicherheit, Staatsvertrag, Technische Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
 Übertragung der Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen nach § 6 der Rohrfernleitungsverordnung (RohrFltgV) auf die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) sowie Anpassung des Abkommens an die durch Einführung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) geänderte Rahmengesetzeslage
 Systematik: 2300 -- Technologie
 
Drs 19/80 Mitteilung des Senats vom 22.09.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/6 vom 14.10.2015 (Seite 372-372) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 19/88/1

Konsensliste vom 13.10.2015
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/6 vom 14.10.2015 (Seite 314-314) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/88