| Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen |
Schlagworte: Besoldung, Beamtenversorgung, Beamter, Besoldungsrecht, Hinterbliebenenversorgung, Öffentlicher Dienst, Sterbegeld |
| Reform der Besoldung von Beamten und Beamtinnen sowie Richterinnen und Richtern in der Freien Hansestadt Bremen um auch bisher nur durch das Bundesbesoldungsgesetz geregelte Bereiche vollständig durch Landesrecht zu ersetzen; Neuregelung von Zuschlägen zu Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit, Ausgleichszulagen sowie Zulagen für die Wahrnemung höherwertiger Ämter; Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes zur Neuregelung des Sterbegelds, zur Aufhebung bestimmter Versorgungslastverteilungen bei landesinternen Dienstherrenwechseln sowie zur Übertragung der Verminderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge 0,4 Prozent auf alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger |
| Systematik: 1240 -- Öffentlicher Dienst 2430 -- Arbeitsentgelt |
| Drs 19/352 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 05.04.2016, Urheber: Senat PlPr 19/19 vom 21.04.2016 (Seite 1458-1459) Beschlussprotokoll - 1. Lesung beschlossen und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. B 19/313
PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2508-2509) Beschlussprotokoll - 2. Lesung beschlossen. B 19/534
Drs 19/864 Bericht und Antrag vom 05.12.2016, Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss (Land) PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2508-2509) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. zugestimmt. B 19/535
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 135/2016 |
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