Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Schlagworte: Parteienfinanzierung, Grundgesetz Art. 21, Grundgesetz, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Parteienrecht, Parteiverbot, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsreform
 Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitiative für verfassungsrechtliche und steuerrechtliche Änderungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung
 Systematik: 1010 -- Staatsaufbau
1070 -- Politische Kräfte
1060 -- Ideologien
 
Drs 19/919 Antrag vom 24.01.2017, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 19/35 vom 25.01.2017 (Seite 2535-2535) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/540