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Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG)

Schlagworte: Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter, Wahl, Wahlperiode
 Rücknahme der am 20.12.2018 getroffene Regelung in § 13 (Einberufung) Absatz 3 zur Einberufung der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Wahlperiode des vorhergehenden Beirate; keine grundsätzliche Umsetzbarkeit der Einberufung konstituierender Sitzungen von Beiräten innerhalb einer Zweimonatsfrist und außerhalb der Schulferien
 Systematik: 1230 -- Kommunale Angelegenheiten
 
Drs 19/923 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 19.02.2019, Urheber: Senat
PlPr 19/47 S vom 26.02.2019 (Seite 2809-2809) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/610 S/4

Konsensliste vom 26.02.2019
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/47 S vom 26.02.2019 (Seite 2787-2787) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/610 S