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Verkehrssicherheit erhöhen! Regeln gelten auch für Radfahrer

Schlagworte: Radfahrer, Straßenverkehrsgefährdung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrssicherheit
 Aufforderung an den Senat zur Einrichtung einer Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" beim städtischen Ordnungsdienst zur Kontrolle der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften durch Fahrradfahrer im Stadtgebiet: zur Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Einsatztruppe "Fahrradkontrolle" zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Ahndung von Verstößen durch Fahrradfahrer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit; Bericht an die städtische Deputation für Inneres und die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft innerhalb von drei Monaten
 Systematik: 2630 -- Straßenverkehr
 
Drs 19/951 S Antrag vom 05.04.2019, Urheber: FDP
PlPr 19/49 S vom 07.05.2019 (Seite 2959-2959) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/648 S