| Verkehrssicherheit erhöhen! Regeln gelten auch für Radfahrer |
Schlagworte: Radfahrer, Straßenverkehrsgefährdung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrssicherheit |
| Aufforderung an den Senat zur Einrichtung einer Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" beim städtischen Ordnungsdienst zur Kontrolle der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften durch Fahrradfahrer im Stadtgebiet: zur Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Einsatztruppe "Fahrradkontrolle" zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Ahndung von Verstößen durch Fahrradfahrer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit; Bericht an die städtische Deputation für Inneres und die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft innerhalb von drei Monaten |
| Systematik: 2630 -- Straßenverkehr |
| Drs 19/951 S Antrag vom 05.04.2019, Urheber: FDP PlPr 19/49 S vom 07.05.2019 (Seite 2959-2959) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/648 S
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