Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern - Große Vermögen an der Bewältigung der Coronafolgen und des Klimawandels stärker beteiligen - Zukunftsinvestitionen ermöglichen!

Schlagworte: Öffentlicher Haushalt, Lastenausgleich, Öffentliche Investition, Schuldenbremse, Steueraufkommen, Vermögensabgabe, Vermögensteuer
 Bundesratsinitiative für einen Lastenausgleich zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronapandemie und der Kosten der Wiederbelebung und zukunftsgesicherten Stärkung der Wirtschaft; Expert:innenanhörung zu den steuerpolitischen Instrumenten und der rechtlichen Ausgestaltung eines Lastenausgleichs und Einholung von Stellungnahmen insbesondere zu den Instrumenten Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Exzess-Gewinnsteuer sowie angemessener Beteiligung von Großunternehmen mit Sitz im Ausland
 Systematik: 8300 -- Öffentlicher Haushalt
 
Drs 20/1102 Antrag vom 14.09.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3914-3931) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/567
Redner:
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 3914-3916, 3926-3928
Gottschalk, Arno (SPD) S. 3916-3918, 3924-3926
Eckhoff, Jens (CDU) S. 3918-3920, 3928-3930
Schäck, Thore (FDP) S. 3920-3922
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3922-3924
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 3930-3931