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Für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!

Schlagworte: Gleichstellung der Geschlechter, Alterarmut, Alterssicherung, Arbeitsentgelt, Besteuerungsverfahren, Frau, Splittingverfahren, Tarifbindung
 Aufforderung an den Senat zum Einsatz für die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene sowie für eine schrittweise Ersetzung des Ehegattensplittings durch eine individuelle Besteuerung und eine zeitgemäße Familienförderung; zum Einsatz im Bund für die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ansteigenden Sozialversicherungsbeitragssätzen ("Phase In") bis zur Höhe von 2.000 Euro monatlich brutto sowie für eine Stärkung der Tarifbindung durch Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und Abschaffung des Vetorechts der Arbeitgeber:innenseite als auch Prüfung und gegebenenfalls Durchführung des Verbots von OT-Mitgliedschaften (ohne Tarif) in Arbeitgeberverbänden; Bericht zum Sachstand innerhalb von drei Monaten in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
 Systematik: 8100 -- Abgaben
5010 -- Lebensgemeinschaften
2400 -- Arbeit und Beschäftigung
 
Drs 20/1739 Antrag vom 17.01.2023, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/43 vom 25.01.2023, 26.01.2023 (Seite 6489-6505) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/912
Redner:
Hornhues, Bettina (CDU) S. 6482-6493, 6497-6498
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 6489-6490, 6496-6497
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6490-6492, 6499-6500
Schäck, Thore (FDP) S. 6493-6494, 6498-6499
Grotheer, Antje (SPD) S. 6494-6496, 6500-6502
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 6502-6505
Ahrens, Sandra (CDU) S. 6505