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Gremien_Termine_2014_Stand_08.09.2014.pdf

Jahresübersicht 2014 (Plenum, Ausschüsse und Deputationen)

Gremien_Termine_2015_Stand_16.07.2014.pdf

Jahresübersicht 2015, 1. Halbjahr (Plenum, Ausschüsse und Deputationen)

Jugend im Parlament 2014

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Infos & Bewerbung

Schnellfinder Abgeordnete

Schnellfinder Senat der Freien Hansestadt Bremen

Aktuelles

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 1. September 2006 ging die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug nach Artikel 70 Abs. 1 Grundgesetz auf die Länder über. In der Folge traten im Jahr 2007 das Gesetz zum Jugendstrafvollzug, im Jahr 2010 das Gesetz zum Untersuchungshaftvollzug und im Jahr 2013 das Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Kraft. Nunmehr soll auch das Strafvollzugsgesetz des Bundes durch eine landesgesetzliche Regelung abgelöst werden.

Der Rechtsausschuss wird zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Vollzuges der Freiheits...

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