Terminübersicht - Tag

Ausschuss zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts

 28.03.17
 15:30
 Sitzungsraum 1, Haus der Bürgerschaft

Für die Sitzung sind folgende Beratungspunkte vorgesehen:

  1. Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung der Protokolle der zurückliegenden Sitzungen
    – werden nachgereicht –
  3. Demokratisierung von Wahlen
    dazu:
    Thomas Köcher, Landeszentrale für Politische Bildung
    Andreas Klee, Zentrum für Arbeit und Politik (angefragt)
    Prof. Lothar Probst, Universität Bremen
  4. Optimierung der Stimmauszählung
    dazu: Vorlage des Landeswahlleiters der Freien Hansestadt Bremen
  5. Obligatorische Übersendung von Briefwahlunterlagen
    dazu: Vorlage des Landeswahlleiters der Freien Hansestadt Bremen
  6. Elektronisches Wählerverzeichnis
    dazu: Schreiben des Senators für Inneres vom 17. Februar 2017
  7. Auszählverfahren Bremerhaven
  8. Mehrheitssicherungsklausel
  9. Änderung der Landeswahlordnung
    dazu: Drucksache 19/777
  10. Weitere Arbeitsaufträge an den Ausschuss
    dazu: Schreiben des Senators für Inneres vom 12. Dezember 2016
  11. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses
  12. Verschiedenes