Geschäftsordnung

in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015,
mit den Änderungen vom 21. April 2016

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I Die Abgeordneten

§1 Teilnahme an den Sitzungen

(1) Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bürgerschaft teilzunehmen.

(2) Über die Anwesenheit der Abgeordneten in den Sitzungen wird ein Verzeichnis geführt. Die Namen der ohne und mit Entschuldigung Abwesenden werden in den Verhandlungsbericht aufgenommen.

§2 Fehlen, Urlaub

(1) Wer aus dringenden Gründen verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten möglichst frühzeitig vor Sitzungsbeginn schriftlich mitzuteilen.

(2) Urlaub für mehr als sechs Wochen ist vom Vorstand zu genehmigen. Der Vorstand kann dieses Recht auf die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen. Die Beurlaubung ist der Bürgerschaft mitzuteilen.

§3 Ausweise

Die Abgeordneten erhalten für die Dauer der Wahlperiode einen von der Präsidentin oder von dem Präsidenten unterzeichneten Ausweis, der im Eigentum der Bürgerschaft bleibt und bei Ausscheiden aus der Bürgerschaft zurückzugeben ist.

§4 Plätze der Abgeordneten

Die Plätze der Abgeordneten bestimmt der Vorstand.

§4 a Akteneinsicht

(1) Die Abgeordneten sind berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung der Bürgerschaft oder eines ihrer parlamentarischen Ausschüsse befinden. Ausgenommen sind Verschlusssachen. Die Einsicht in Personalakten, Unterlagen der Untersuchungsausschüsse, Unterlagen über Gegenstände, die nach § 15 vertraulich sind oder deren vertrauliche Behandlung durch den Vorstand oder einen Ausschuss beschlossen worden ist, und Unterlagen, die der Bürgerschaft oder einem Ausschuss vertraulich zugegangen sind, bedarf der Zustimmung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses.

(2) Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die bei der Bürgerschaft über Abgeordnete geführt werden, ist nur den betreffenden Abgeordneten gestattet. Andere Personen können solche Unterlagen nur mit Genehmigung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses und der betreffenden Abgeordneten - auch nach deren Ausscheiden - einsehen.

(3) Zum Gebrauch außerhalb des Hauses der Bürgerschaft werden Akten nur an die Vorsitzenden sowie die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeit, im Vertretungsfalle an deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, abgegeben. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss kann Ausnahmen zulassen.

§5 Geheimhaltungspflicht

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, alle ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete bekannt werdenden vertraulichen Schriftstücke, Drucksachen, Verhandlungen der Ausschüsse, der Deputationen und Behörden geheim zu halten.

(2) Über die nicht öffentlichen vertraulichen Verhandlungen ist jedes Mitglied der Bürgerschaft zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern nicht die Verpflichtung von der Bürgerschaft für die Verhandlungen oder für die gefassten Beschlüsse aufgehoben ist. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht nicht gegenüber anderen Mitgliedern der Bürgerschaft, die der vertraulichen Verhandlung nicht beigewohnt haben; jedoch haben auch diese Mitglieder die Pflicht, die Vertraulichkeit zu wahren.

(3) Vor der Beratung eines Gegenstandes in vertraulicher Sitzung hat die Präsidentin oder der Präsident sämtliche Mitglieder der Bürgerschaft auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung besonders hinzuweisen.

§6 (Leerparagraph)

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II Die Fraktionen

§7

(1) Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Abgeordneten der Bürgerschaft, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind. Ein Mitglied der Bürgerschaft kann nur einer Fraktion angehören. Schließen sich Mitglieder der Bürgerschaft abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung der Bürgerschaft.
(2) Fraktionen, deren Mitglieder vorwiegend einer Partei oder Gruppe angehören, die im Bundestag oder in mehreren Landtagen vertreten ist, führen den Namen ihrer Partei oder Gruppe. Sonstige Fraktionen müssen sich mit einem Namen bezeichnen, aus dem die politischen Ziele oder die berufliche oder soziale Struktur ihrer Anhängerschaft klar erkennbar sind und der eine Unterscheidung gegenüber anderen Fraktionen bedeutet.
(3) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung sowie die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Hospitanten sind dem Vorstand der Bürgerschaft schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand hat die Führung einer Bezeichnung zu untersagen, die den Bestimmungen des Absatzes 2 widerspricht. Er kann die Abkürzung der Bezeichnung festlegen, die aus den Anfangsbuchstaben der Bezeichnung bestehen soll.
(4) Die Fraktionsvorsitzende oder der Fraktionsvorsitzende kann für die Fraktion zeichnen. Dies gilt auch für die jeweilige Stellvertretung.
(5) Schließen sich weniger als fünf Abgeordnete zusammen, so bilden sie eine Gruppe. Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.

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III Der Vorstand der Bürgerschaft

§8 Zusammensetzung des Vorstandes

(1) Die Bürgerschaft wählt für ihre Wahlperiode ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie die Schriftführerinnen oder Schriftführer. Sie bilden den Vorstand.
(2) Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich während der Wahlperiode die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden.

§9 Wahl des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Bürgerschaft in der durch Artikel 86 der Landesverfassung bestimmten Reihenfolge in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Solange sich keine absolute Stimmenmehrheit ergibt, ist die Wahl zu wiederholen und dabei jedes Mal diejenige oder derjenige auszuscheiden, die oder der die wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes findet eine Ersatzwahl statt.
(3) Das Ergebnis der Wahl wird dem Senat mitgeteilt.

§10 Aufgaben des Vorstandes

(1) Außer den ihm durch die Verfassung und die Geschäftsordnung zugewiesenen anderen Aufgaben obliegt dem Vorstand,
a) die Versammlungen der Bürgerschaft einzuberufen und die Tagesordnung festzustellen, 
b) jährlich einen Haushaltsplan der Bürgerschaft aufzustellen.
(2) Soweit nicht die Landesverfassung bestimmte Aufgaben der Präsidentin oder dem Präsidenten oder den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zuweist, legt der Vorstand die Verteilung seiner Aufgaben fest.

§11 Beratungen des Vorstandes

(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Vorstand ein und leitet die Beratungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.
(2) Über jede Sitzung des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, welche die Namen der Anwesenden, den wesentlichen Inhalt des Verhandlungsverlaufs und die Beschlüsse enthalten muss.

§12 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Beratungen.
(2) Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörerinnen und Zuhörern. Wird die Ruhe durch die Zuhörerinnen oder Zuhörer gestört, so kann die Präsidentin oder der Präsident ihre Entfernung veranlassen.
(3) An der Aussprache in den Versammlungen der Bürgerschaft nimmt die Präsidentin oder der Präsident, solange der Vorsitz geführt wird, außer durch Erläuterung von Tatsachen, nicht teil. Bei Beteiligung an der Debatte ist bis zur Erledigung des Verhandlungsgegenstandes der Vorsitz an eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten abzugeben.
(4) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verwaltungsgeschäfte der Bürgerschaft. Sie oder er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft nach Maßgabe des Haushalts und vertritt die Freie Hansestadt Bremen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft.
(5) Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen der Bürgerschaft nur mit ihrer oder seiner Zustimmung vorgenommen werden.

§13 Aufgaben der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten

Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten vertreten die Präsidentin oder den Präsidenten in regelmäßigem Wechsel. Sie unterstützen sie oder ihn in der Amtsführung.

§14 Aufgaben der Schriftführerinnen und Schriftführer

Die Schriftführerinnen oder Schriftführer wechseln einander in ihrer Amtsführung ab, nötigenfalls vertreten sie die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.

§15 Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Verschwiegenheit über die dem Vorstand vertraulich zugegangenen Mitteilungen verpflichtet.

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IV Die Vorbereitung der Sitzung

§16 Einberufung

(1) Die ordentlichen Sitzungen der Bürgerschaft finden nach Bedarf statt. Die Zeitabstände sollen in der Regel nicht länger als ein Monat sein. Die ordentlichen Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag) finden in der Regel an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. In Bezug auf die Fristen für Anfragen in der Fragestunde oder die Beantragung einer Aktuellen Stunde gelten sie als eine ordentliche Sitzung.
(2) Der Vorstand hat eine außerordentliche Versammlung einzuberufen,
a) wenn die Bürgerschaft es beschließt,
b) wenn der Senat es unter Mitteilung des zu beratenden Gegenstandes für erforderlich hält oder
c) wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft schriftlich darauf anträgt.
Die außerordentliche Versammlung findet unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach dem Eingang des Begehrens, statt. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Senats bzw. der Antragsteller und Antragstellerinnen einen anderen Zeitpunkt beschließen.

§17 Ladungen

(1) Die Präsidentin oder der Präsident erlässt die Ladungen zu den Versammlungen.
(2) Die Ladungen zu den Versammlungen der Bürgerschaft werden tunlichst schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung an jedes Mitglied besonders erlassen, und zwar in der Regel eine Woche, in Ausnahmefällen mindestens zwei Tage vor der Versammlung.
(3) Dem Senat sind Zeit und Tagesordnung jeder Bürgerschaftssitzung rechtzeitig mitzuteilen.

§18 Tagesordnung

(1) Auf die Tagesordnung sind zu bringen alle vor der Sitzung des Vorstandes, in der die Versammlung anberaumt wird, schriftlich eingegangenen
a) Anträge,
b) Großen Anfragen von Abgeordneten, soweit sie mindestens drei Wochen vor der Sitzung der Bürgerschaft dem Senat zugeleitet sind,
c) Berichte,
d) Wahlen.
(2) Die Reihenfolge bestimmt der Vorstand, und zwar in der Regel nach der Zeit des Eingangs. Tagesordnungspunkte, die in der Sitzung der Bürgerschaft nicht behandelt wurden, werden in der Regel in der nächsten Sitzung nach der Aktuellen Stunde behandelt.
(3) Die Bürgerschaft kann die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern.

§19 Absetzung von Gegenständen von der Tagesordnung

(1) Die Bürgerschaft kann Verhandlungsgegenstände für eine oder mehrere Sitzungen von der Tagesordnung absetzen.
(2) Tagesordnungspunkte, die von Abgeordneten eingebracht werden, können nur mit Zustimmung der Antragstellerinnen und Antragsteller wieder abgesetzt werden.

§20 Verbindung von Tagesordnungspunkten

Die Bürgerschaft kann beschließen, mehrere Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten. Das gilt nicht, wenn die antragstellenden Abgeordneten der Verbindung widersprechen.

§21 Spätere Eingänge

Alle späteren oder sonst nicht auf die Tagesordnung zu setzenden Eingänge sind, soweit sie spätestens eine Stunde vor dem festgesetzten Beginn des Sitzungstages der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft zugegangen sind, in der Versammlung selbst vor Beginn der Beratungen anzuzeigen. Die Bürgerschaft kann beschließen, solche Eingänge, bei denen es sich als um dringlich bezeichnete Anträge handelt, nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Sie kommen, sofern die Bürgerschaft nichts anderes beschließt, an das Ende der Tagesordnung.

§22 Erklärungen des Senats

(1) Der Senat kann aus besonderen Anlässen jederzeit verlangen, dass seiner Vertreterin oder seinem Vertreter außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer Erklärung erteilt wird.
(2) Die Absicht einer Erklärung ist der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft bis drei Arbeitstage, 9 Uhr, vor der Sitzung mitzuteilen.
(3) Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Beratung betreffend zeitliche Lage und Redezeiten führt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft eine interfraktionelle Verständigung herbei.
(4) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.

§23 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich.
(2) Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.

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V Der Ablauf der Verhandlung

§24 Eröffnung der Sitzung

Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach Mitteilung der Eingänge und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zu diesen werden die einzelnen Gegenstände verhandelt.

§25 Unterbrechung und Schließung der Sitzung

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt, ob die Sitzung unterbrochen werden soll und wann sie wieder beginnt. Den Schluss der Sitzung bestimmt sie oder er im Einvernehmen mit der Bürgerschaft, sofern die Tagesordnung nicht erledigt ist.

§26 Anwesenheit von Senatsvertretern

(1) Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse können bei einzelnen Verhandlungsgegenständen die Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des Senats verlangen.
(2) Die Mitglieder des Senats und die vom Senat bestellten Vertreterinnen und Vertreter haben zu den Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Zutritt. Das gilt nicht für Untersuchungsausschüsse.

§27 Berichterstattung von Ausschüssen und Deputationen

Bei Beratungsgegenständen, mit denen sich vor der Beratung der Bürgerschaft ein Ausschuss oder eine Deputation befasst hat, wird zu Beginn der Beratung einem von dem Ausschuss oder der Deputation bestimmten Mitglied das Wort zur Berichterstattung erteilt. Bei Abgabe eines Ausschuss- oder Deputationsberichts kann die Minderheit einen Minderheitsbericht erstatten oder verlangen, dass ihre Gegengründe gegen den Beschluss der Mehrheit oder ihre abweichenden Anträge in dem Bericht mitgeteilt werden.

§28 Hinzuziehung von Sachverständigen

Die Bürgerschaft kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige hinzuziehen und während der Beratung hören.

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VI Die Vorlagen

§29 Anfragen

(1) Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Große Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten sind. Auf besonders begründeten Antrag der Fragestellerinnen und Fragesteller hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen. Der Senat kann die Antwort in der darauf folgenden Sitzung der Bürgerschaft mündlich wiederholen. Auf die Antwort des Senats erfolgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Die Bürgerschaft kann Aussprachen auf die folgende Sitzung verschieben, wenn nicht die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht.

(2) Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Kleine Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die binnen fünf Wochen schriftlich vom Senat zu beantworten sind. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller und Fragestellerinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.
(3) Große und Kleine Anfragen können mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.
(4) Dem Senat ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Bürgerschaft auf schriftlich begründeten Antrag die Frist zur Beantwortung der Großen und Kleinen Anfragen zu verlängern, wenn nicht die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht. 

(5) Antwortet der Senat innerhalb der Fristen (Absätze 1, 2 und 4) nicht, so kann die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller nach Behandlung der Großen Anfragen (§18 Abs. 1 Buchstabe b) eine Aussprache verlangen.

§30 Anfragen in der Fragestunde

(1) Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung der Bürgerschaft an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Sie sind spätestens am vierten Arbeitstag vor der ordentlichen Sitzung bis 12 Uhr bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen. Die Präsidentin oder der Präsident weist Fragen zurück, die den Vorschriften dieses Absatzes nicht entsprechen.

(2) Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt.

(3) Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort findet nicht statt. Es können jedoch Zusatzfragen gestellt werden. Sie müssen mit der Hauptfrage oder deren Beantwortung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Fehlt der unmittelbare Zusammenhang oder stellt die Zusatzfrage einen Missbrauch des Fragerechts dar, so weist die Präsidentin oder der Präsident die Zusatzfrage zurück.

(4) Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. In der Stadtbürgerschaft ist sie der erste Tagesordnungspunkt, im Landtag wird sie zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt.

(5) Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet der Senat schriftlich.

§30 a Aktuelle Stunde

(1) In jeder ordentlichen Sitzung der Bürgerschaft findet auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe über Angelegenheiten von allgemeinem aktuellen Interesse eine Kurzdebatte (Aktuelle Stunde) zu bestimmt bezeichneten Themen statt.

(2) Der Antrag muss bis zwei Arbeitstage, 9 Uhr, vor der Sitzung bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Bürgerschaft gestellt werden. Hält die Präsidentin oder der Präsident den Antrag für unzulässig, so entscheidet die Bürgerschaft zu Beginn der Sitzung.

(3) Die Aktuelle Stunde findet in der Stadtbürgerschaft unmittelbar nach der Fragestunde statt, im Landtag ist sie der erste Tagesordnungspunkt. Jede Fraktion oder Gruppe kann nur ein Thema benennen. Werden mehrere Anträge zu unterschiedlichen Themen gestellt, so entscheidet die Reihenfolge des Eingangs. Die Reihenfolge kann durch Beschluss der Bürgerschaft geändert werden, wenn die Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht widerspricht.

(4) Anträge, die nicht besprochen worden sind, gelten als erledigt.

(5) Die Redezeit pro Fraktion oder Gruppe darf bei einem Thema fünfzehn Minuten nicht überschreiten. Werden mehrere Themen behandelt, darf die Redezeit pro Fraktion oder Gruppe in der Aktuellen Stunde dreißig Minuten nicht überschreiten. Je Thema sind bis zu zwei Redebeiträge pro Fraktion oder Gruppe zulässig. Dem Senat stehen die gleichen Redezeitkontingente zur Verfügung.

(6) Das Verlesen von Erklärungen und Reden ist unzulässig.

(7) Als erste Rednerin oder erster Redner erhalten die Antragsteller das Wort. Die Präsidentin oder der Präsident kann im Übrigen das Wort abweichend von der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen.

(8) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.

§31 Anträge

(1) Anträge können von Mitgliedern der Bürgerschaft oder von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Artikel 87 Abs. 2 der Landesverfassung und vom Senat gestellt werden. Sie müssen im verfassungsmäßigen Wirkungskreis der Bürgerschaft liegen. Sie können mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.

(2) Änderungsanträge können bis zum Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes, auf den sie sich beziehen, schriftlich gestellt werden. Änderungsanträge zu Änderungsanträgen sind unzulässig.

(3) Anträge auf Annahme von Entschließungen können nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Artikel 87 Abs. 2 der Landesverfassung gestellt werden. Für sie gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. Auf Entschließungsanträge, die nicht in wesentlicher Verbindung mit einem Tagesordnungspunkt stehen, findet § 21 Absatz 1 Satz 1 Anwendung. Sie gelten als dringlich. Entschließungsanträge, die in wesentlicher Verbindung mit einem Tagesordnungspunkt stehen, können im Laufe der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt gestellt werden.

(4) Bei Anträgen nach Absatz 1 handelt es sich um das Verlangen zur Entscheidung in der Sache oder um das Fordern eines Tuns oder Unterlassens ohne Rücksicht darauf, ob die Annahme des Antrags zu einer rechtlich bindenden Verpflichtung führt. Entschließungsanträge nach Absatz 3 haben die Aufforderung zur Willens- oder Meinungsbekundung der Bürgerschaft zum Inhalt.

(5) Anträge, die ihrem Inhalt nach eine Anfrage oder Entschließung darstellen, sind als solche zu behandeln. Hierüber entscheidet der Vorstand der Bürgerschaft.

(6) Wird in einer Sitzung ein Antrag zurückgezogen, kann jedes Mitglied der Bürgerschaft ihn in der gleichen Sitzung wieder aufnehmen. Wird der Antrag außerhalb einer Sitzung zurückgezogen, kann er nur bis zum Beginn der nächsten Sitzung schriftlich wieder aufgenommen werden.

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VII Lesung und Überweisung

§32 Anzahl der Lesungen

(1) Anträge und sonstige Vorlagen (einfache Vorlagen) werden in der Regel in einer Lesung beraten.
(2) Anträge, die Gesetzentwürfe enthalten (Gesetzesvorlagen), werden in der Bürgerschaft (Landtag) in zwei Lesungen beraten.
(3) Bei einer Verfassungsänderung haben drei Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden. Die Bürgerschaft hat den Antrag auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nicht ständigen Ausschuss im Sinne des Artikels 105 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen zu verweisen. Nach Eingang des Berichtes dieses Ausschusses haben zwei weitere Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden.

§33 Einfache Vorlagen

(1) Die Bürgerschaft kann Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten, mit den etwa dazu gestellten Änderungs- oder Ergänzungsanträgen an einen Ausschuss oder eine Deputation überweisen.
(2) Der Antrag auf Überweisung oder Zurückverweisung kann bis zum Beginn der Schlussabstimmung gestellt werden und bedarf keiner Unterstützung.
(3) Ausschüsse oder Deputationen berichten der Bürgerschaft mündlich oder schriftlich. Handelt es sich um die Erledigung von selbstständigen Anträgen, so werden die Berichte schriftlich erstattet, es sei denn, dass die Bürgerschaft darauf verzichtet. Die Bürgerschaft kann einen Zeitpunkt, bis zu dem ihr ein Bericht oder eine Mitteilung zu erstatten ist, bestimmen.
(4) Erfolgt eine Überweisung an mehrere Ausschüsse oder Deputationen, so bestimmt die Bürgerschaft den federführenden Ausschuss oder die federführende Deputation, die den Bericht oder die Mitteilung erstattet.

§34 Lesung von Gesetzesvorlagen - Erste Lesung

(1) In der ersten Lesung findet zunächst eine allgemeine Besprechung der Gesetzesvorlage statt. Ihr folgt in der Regel die Einzelberatung.
(2) Die Bürgerschaft kann die Gesetzesvorlage ganz oder teilweise und mit etwa dazu eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträgen an einen Ausschuss oder an eine Deputation überweisen oder zurückverweisen. § 33 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

§35 Abstimmung in der ersten Lesung

Wird eine Gesetzesvorlage nicht an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen, so ist über die ganze Gesetzesvorlage abzustimmen, soweit die Bürgerschaft nicht anders beschließt. Wird eine Gesetzesvorlage abgelehnt, so unterbleibt jede weitere Lesung.

§36 Zweite Lesung

(1) Eine zweite Lesung findet in der Regel frühestens eine Woche nach der ersten Lesung statt, sofern nicht die Bürgerschaft etwas anders beschließt.
(2) Wird eine Vorlage an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen, so findet die zweite Lesung nicht vor dem zweiten Tage nach der Beratung des Ausschusses oder der Deputation, frühestens jedoch eine Woche nach der ersten Lesung statt. Erstattet der Ausschuss oder die Deputation einen schriftlichen Bericht, so findet die zweite Lesung frühestens zwei Tage nach Verteilung der Drucksache statt.
(3) Wird während der zweiten Lesung eine Gesetzesvorlage ganz oder zum Teil an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen oder zurückverwiesen, so gilt § 33 Absätze 2 bis 4 entsprechend. Die Lesung wird hierdurch unterbrochen. Für die Fortsetzung der Lesung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) In der zweiten Lesung findet eine allgemeine Beratung statt, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
(5) Die Einzelberatung und Abstimmung über jede selbstständige Einzelbestimmung (Artikel, Paragraph) erfolgen der Reihenfolge nach, zuletzt über die Einleitung und die Überschrift. Die Bürgerschaft kann beschließen, die Reihenfolge zu ändern, die Beratung über mehrere Einzelbestimmungen zu verbinden oder die Beratung von Teilen einer Einzelbestimmung und von verschiedenen Änderungsanträgen zu demselben Gegenstand zu trennen.
(6) Mit Zustimmung der Bürgerschaft stellt die Präsidentin oder der Präsident nur diejenigen Teile der Gesetzesvorlage in der Einzelberatung zur Verhandlung, zu denen Änderungsanträge vorliegen.

§37 Abstimmung in der zweiten Lesung

(1) Nach der Abstimmung über die letzte Einzelbestimmung und einer etwaigen Schlussaussprache wird über die Gesetzesvorlage im Ganzen abgestimmt.
(2) Über Staatsverträge wird nur im Ganzen abgestimmt.

§37a Abstimmung in der dritten Lesung zur Verfassungsänderung

Nach der gemäß § 32 Absatz 3 zur Änderung der Landesverfassung durchzuführenden dritten Lesung findet eine namentliche Abstimmung statt.

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VIII Die Ordnung in der Sitzung

§38 Eröffnung und Schließung der Beratung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Verhandlung über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht.
(2) Meldet sich niemand zum Wort oder ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Beratung für geschlossen.
(3) Ergreift ein Mitglied des Senats oder seine Vertretung im Amt nach Schluss der Beratung das Wort, so ist die Beratung wieder eröffnet.

§39 Anträge auf Aussetzung des Beschlusses, Vertagung und Schluss der Beratung

(1) Wird bei der Beratung Aussetzung des Beschlusses beantragt, so kann die Präsidentin oder der Präsident die Aussprache vorerst auf diesen Antrag beschränken und darüber abstimmen lassen.
(2) Anträge auf Vertagung oder auf Schluss der Beratung sind jederzeit sofort zur Verhandlung zu stellen, der Antrag auf Schluss der Beratung, nachdem die Namen der noch ausstehenden Rednerinnen und Redner verlesen worden sind. Zu solchen Anträgen erhalten nicht mehr als zwei Rednerinnen oder Redner dafür und zwei dagegen das Wort. Die Abstimmung über einen Antrag auf Vertagung geht derjenigen über den Antrag auf Schluss der Beratung voraus.

§40 Reihenfolge der Rednerinnen und Redner

(1) Wer zu reden wünscht, bittet durch Handzeichen um das Wort. Die Namen werden in der Reihenfolge der Anmeldung in einer Liste vermerkt, nach welcher die Präsidentin oder der Präsident das Wort erteilt. Die Präsidentin oder der Präsident kann mit Zustimmung der Bürgerschaft, ohne dass hierüber eine Aussprache stattfindet, eine andere Reihenfolge der Redebeiträge festsetzen.
(2) Berichterstatterinnen oder Berichterstatter von Ausschüssen und Deputationen sowie Berichterstatterinnen oder Berichterstatter einer Minderheit dieser Ausschüsse oder Deputationen erhalten zu Beginn der Beratung auf ihre Wortmeldung das Wort. Das Gleiche gilt für von den Fragestellern beauftragte Abgeordnete und für Abgeordnete, die mit der Begründung eines auf der Tagesordnung stehenden Antrags von den Antragstellerinnen und Antragstellern beauftragt sind. Bei Ausschuss-  und Deputationsberichten erhält zu Beginn der Beratung zuerst die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Mehrheit das Wort, nach Schluss der Aussprache zuerst die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Minderheit.
(3) Niemand erhält in derselben Sitzung zu demselben Gegenstand öfter als dreimal das Wort. Wortmeldungen gemäß § 41, § 42 Absätze 1 bis 3 sowie § 44 a zählen hierbei nicht mit.
(4) Mitgliedern des Senats und ihren Vertreterinnen oder Vertretern im Amt ist auf ihr Verlangen, ohne dass jedoch eine Rednerin oder ein Redner unterbrochen wird, jederzeit das Wort zu erteilen. Danach soll eine abweichende Meinung zu Wort kommen. Absatz 2 bleibt unberührt.

§41 Wortmeldung zur Geschäftsordnung

Die Präsidentin oder der Präsident kann Abgeordneten während der Aussprache außerhalb der Reihenfolge das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. In diesem Falle dürfen sich die Ausführungen nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.

§42 Tatsächliche und persönliche Erklärungen

(1) Die Präsidentin oder der Präsident kann jederzeit bis zum Schluss der Beratung Mitgliedern, die erklären, tatsächliche Aufklärung über den Verhandlungsgegenstand geben zu können, das Wort erteilen, ohne dass jedoch eine Rednerin oder ein Redner unterbrochen wird.
(2) Zur Abwehr persönlicher Angriffe oder zur Berichtigung eigener Ausführungen wird das Wort nach Schluss der Aussprache vor der Abstimmung oder im Falle der Vertagung am Schluss der Beratung erteilt.
(3) Wenn die Wortmeldung nach Schluss der Beratung desjenigen Tagesordnungspunktes erfolgt, zu dem die Erklärung gemäß Absatz 2 abgegeben werden soll, so kann das Wort erst unmittelbar vor Schluss der Sitzung erteilt werden.
(4) In den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fällen wird das Wort nur einmal erteilt. Die Rededauer darf fünf Minuten nicht überschreiten.

§43 Redeordnung

(1) Das Wort ergreifen darf nur, wem die Präsidentin oder der Präsident das Wort erteilt hat.
(2) Die Redebeiträge sind grundsätzlich in freiem Vortrag vom Rednerpult aus zu halten. Es können Aufzeichnungen benutzt werden. Die Präsidentin oder der Präsident kann zulassen, dass kurze Beiträge von einem Saalmikrofon aus geleistet werden.
(3) Reden und Schriftstücke dürfen als Zitate verlesen werden, wenn diese als solche kenntlich gemacht sind. In diesem Falle haben die Rednerinnen und Redner den verlesenen Text in Abschrift oder im Original dem Protokolldienst nach Beendigung der Rede zur Verfügung zu stellen.
(4) Ein Redebeitrag darf nur von der Präsidentin oder vom Präsidenten unterbrochen werden. Ertönt die Glocke der Präsidentin oder des Präsidenten, so hat die Rednerin oder der Redner die Ausführungen zu unterbrechen.

§44 Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen

Im Laufe der Debatte können Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die sich auf den Gegenstand der Beratung beziehen, an die Rednerinnen und Redner gerichtet werden. Wer eine Zwischenfrage zu stellen oder eine Zwischenbemerkung zu machen wünscht, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten mitzuteilen. Diese oder dieser fragt die Rednerin oder den Redner, ob sie oder er zur Annahme einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung bereit ist. Wird dies bejaht, so erhält das Mitglied der Bürgerschaft das Wort zu einer kurz gefassten Frage oder einer Zwischenbemerkung. Diese dürfen eine Minute nicht überschreiten.

§44 a Kurzintervention

Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann die Präsidentin oder der Präsident einem Mitglied der Bürgerschaft das Wort zu einer Kurzintervention erteilen. Hierauf darf die Rednerin oder der Redner noch einmal antworten. Die für die Kurzintervention und die Antwort erforderliche Zeit darf jeweils eineinhalb Minuten nicht überschreiten; sie wird nicht auf die Redezeiten angerechnet.

§45 Dauer der Rede

(1) Die Gesamtredezeit beträgt, soweit interfraktionell nicht anderweitige Absprachen getroffen wurden, grundsätzlich zwanzig Minuten je Fraktion. Für einzelne Verhandlungsgegenstände kann die Bürgerschaft ohne Aussprache die Redezeiten verlängern oder verkürzen.
(2) Der erste Redebeitrag soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten dauern. Die weiteren Rednerinnen und Redner erhalten eine Redezeit von jeweils fünf Minuten. In den Fällen, in denen eine verlängerte Redezeit vereinbart wurde, kann jede Fraktion für eines ihrer Mitglieder bis zu dreißig Minuten Redezeit beanspruchen.
(3) Die Redezeit der Einzelabgeordneten beträgt 5 Minuten.
(4) Die Bürgerschaft kann mit Zustimmung der Fraktionen ohne Aussprache eine Gesamtredezeit für einzelne Verhandlungsgegenstände festlegen und sie auf Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordnete verteilen.
(5) Nehmen Mitglieder des Senats oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter im Amt zu einem Verhandlungsgegenstand insgesamt für längere Zeit das Wort, als für eine Fraktion vereinbart worden war, so steht jeder Fraktion danach eine Redezeit zu, die der Dauer der Überschreitung entspricht. Die Bürgerschaft legt zugleich ohne Aussprache die weiteren Redezeiten für Gruppen und Einzelabgeordnete fest. 

§46 Sach- und Ordnungsruf

(1) Spricht eine Rednerin oder ein Redner nicht zur Sache, so wird sie oder er von der Präsidentin oder vom Präsidenten darauf hingewiesen.
(2) Wer die Ordnung, besonders durch persönliche Angriffe, verletzt, wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.
(3) Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern nicht erörtert werden.

§47 Wortentziehung

(1) Spricht eine Rednerin oder ein Redner über die Redezeit hinaus, so entzieht ihr oder ihm die Präsidentin oder der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort.
(2) Lässt eine Rednerin oder ein Redner eine zweimalige Aufforderung, zur Sache zu sprechen, unbeachtet, so kann ihr oder ihm die Präsidentin oder der Präsident das Wort entziehen.
(3) Beharrt eine Rednerin oder ein Redner, die/der von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur Ordnung gerufen worden ist, auf ihrem/seinem Verhalten, so kann ihr/ihm die Präsidentin oder der Präsident das Wort entziehen. Ist auf diese Weise die Ordnung des Hauses nicht wiederherzustellen, so hebt die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung vorläufig auf oder schließt sie.
(4) Ist einer Rednerin oder einem Redner das Wort entzogen worden, so darf sie/er es in derselben Sitzung zum gleichen Gegenstand nicht wieder erhalten.

§48 Ausschluss von Abgeordneten

Bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied der Bürgerschaft von einer oder mehreren, höchstens drei Sitzungen durch Beschluss der Bürgerschaft ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss schließt das Verbot des Aufenthalts in den Nebenräumen ein. Befolgt ein Mitglied der Bürgerschaft die Aufforderung nicht, so kann die Präsidentin oder der Präsident die erforderlichen Maßnahmen treffen.

§49 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen die von der Präsidentin oder vom Präsidenten verfügten Ordnungsmaßnahmen kann das betroffene Mitglied der Bürgerschaft innerhalb drei Tagen schriftlich bei dem Vorstand Beschwerde erheben. Dieser entscheidet über die Beschwerde endgültig.

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IX Abstimmung und Wahlen

§50 Eröffnung der Abstimmung

Nach Schluss der Beratung und nach Abgabe etwaiger Erklärungen gemäß § 42 Absatz 2 eröffnet die Präsidentin oder der Präsident die Abstimmung. Die Bürgerschaft kann die Abstimmung vertagen.

§51 Reihenfolge der Anträge

(1) Vor der Abstimmung ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Anträge nach folgender Reihenfolge:
1. Anträge auf Aussetzung des Beschlusses,
a) für unbestimmte Zeit,
b) für bestimmte Zeit.
2. Anträge, die, ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisungen an Ausschüsse, Einholung von Auskünften und dergleichen,
3. Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst.
(2) Bei mehreren in einer Linie stehenden Anträgen entscheidet in der Regel die Zeit der Einbringung.
(3) Bei verschiedenen infrage stehenden Geldsummen wird
1. die kleinere in Anschlag gebrachte Einnahmesumme,
2. die größere Ausgabesumme und
3. über die kleinere Kürzung des Anschlags zuerst abgestimmt.
Bei Zeitbestimmungen ist über die längere Zeit zuerst zu entscheiden.
(4) Verpflichtungsermächtigungen werden wie Ausgabesummen behandelt. Sind einzelne Anträge zu einer Haushaltsstelle in der Gesamtsumme von Anschlag und Verpflichtungsermächtigung gleich, wird über den Antrag zuerst abgestimmt, bei dem der Anschlag höher ist.
(5) Liegen zur gleichen Haushaltsstelle Anträge vor, von denen einer eine Erhöhung und einer eine Kürzung des Anschlags bezwecken, so wird zuerst über die höhere Haushaltsbelastung abgestimmt.
(6) Eventualhaushaltsmaßnahmen werden wie Kürzungen behandelt. Bei Anträgen, die den gleichen Betrag entweder kürzen oder dem Eventualhaushalt zuweisen, wird der Kürzungsantrag zuerst zur Abstimmung gestellt.
(7) Änderungsanträge sind vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen.

§52 Reihenfolge der Fragen

(1) Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Reihenfolge der Fragen mit, wobei Teilung der Fragen von jedem Mitglied der Bürgerschaft verlangt werden kann. Einwendungen gegen die Fragestellung sind vor der Abstimmung zu erledigen.
(2) Jede Frage ist so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein entschieden werden kann.

§53 Haushaltsvorlagen und Anträge mit finanziellen Belastungen

Über Haushaltsvorlagen und Anträge, die eine Verminderung der Einnahmen oder Vermehrung der Ausgaben zur Folge haben können, wird erst endgültig Beschluss gefasst, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss sie beraten hat. Die Bürgerschaft kann davon abweichen, sofern nicht Abgeordnete in Fraktionsstärke widersprechen. 

§54 Beschlussfassung

(1) Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, fasst die Bürgerschaft ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) Soweit für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist, stellt die Präsidentin oder der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Wird das festgestellte Abstimmungsergebnis von einer Fraktion angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen, wobei die Stimmen gezählt werden.

§55 Beschlussfähigkeit

(1) Zur Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft ist eine Teilnahme der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich, jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefasst sind, ohne dass die Beschlussfähigkeit angezweifelt worden ist.
(2) Ausnahmsweise kann auch bei Anwesenheit einer geringeren Zahl von Mitgliedern ein Beschluss gültig gefasst werden, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dies bei der Ladung zu der Versammlung ausdrücklich angezeigt worden ist. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Senat beantragt, dass wegen Dringlichkeit des Gegenstandes diese Ausnahme eintritt.

§56

(Leerparagraph)

§57 Abstimmung und namentliche Abstimmung

(1) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Die Präsidentin oder der Präsident kann von sich aus die Gegenprobe vornehmen. Auf Verlangen eines Mitglieds der Bürgerschaft nimmt die Präsidentin oder der Präsident die Gegenprobe vor. Das Gleiche gilt für die Feststellung der Stimmenthaltung.
(2) Können sich die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten nach der Gegenprobe über das Abstimmungsergebnis nicht einigen, so ist die Abstimmung zu wiederholen, wobei die Stimmen gezählt werden. Ist auch dieses Abstimmungsergebnis zweifelhaft, erfolgt namentliche Abstimmung. Wer an der ersten Abstimmung nicht teilgenommen hat, nimmt auch an der Gegenprobe oder der namentlichen Abstimmung nicht teil.
(3) Namentlich abgestimmt wird auch dann, wenn dies vor Beginn der Abstimmung Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Bei einem solchen Antrag findet weder Begründung noch Aussprache statt.
(4) Abgestimmt wird bei namentlicher Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge. Nach Beendigung des Namensaufrufs wird durch Aufruf des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abstimmung gegeben. Weichen die Aufzeichnungen der Schriftführer voneinander ab, sodass das Ergebnis zweifelhaft ist, so wird die Abstimmung wiederholt.
(5) Bei der namentlichen Abstimmung wird nur die einfache Erklärung mit Ja oder Nein zugelassen sowie die Erklärung, dass man sich der Stimme enthält. Vorbehalte, Bedingungen oder eine Begründung sind nicht statthaft. Wer sich diesen Vorschriften nach Erinnerung durch die Präsidentin oder den Präsidenten nicht unterwirft, wird in der Abstimmung übergangen.
(6) Namentliche Abstimmungen sind bei Geschäftsordnungsanträgen unzulässig.

§57 a Berechnungsverfahren

Bei Wahlen wird für die Berechnung der zu vergebenden Sitze das Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer zugrunde gelegt.

§58 Wahlen

(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft kann nicht mehr als die Zahl der zu Wählenden vorschlagen.
(2) Über Wahlvorschläge wird offen abgestimmt, es sei denn, ein Mitglied der Bürgerschaft widerspricht. In diesem Fall erfolgt eine geheime Abstimmung. Die Wahl der Mitglieder des Senats erfolgt in geheimer Abstimmung.
(3) Sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Dabei zählen Stimmenthaltungen nicht mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Die geheime Abstimmung erfolgt mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Die Stimmzettel dürfen erst nach Namensaufruf, unmittelbar vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben Stimmzettel zurückzuweisen, die
1. außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden,
2. nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden,
3. sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
(5) Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Wählerin oder der Wähler erkennbar wird. Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn er mehr Kennzeichnungen als zu Wählende enthält.
(6) Mehrere Personen können in einem Wahlgang gewählt werden, wenn nicht eine Fraktion widerspricht. Werden mehrere Personen in einem Wahlgang in geheimer Wahl gewählt, so sind die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufzuführen. Dabei muss die Möglichkeit bestehen, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Fehlt ein Kreuz, ist der Stimmzettel ungültig.
(7) Gibt es bei der Wahl für ein Amt mehrere Wahlvorschläge und erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung, so sind die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufzuführen. Die Wahl erfolgt durch Kennzeichnung eines Vorschlags in dem dafür auf dem Stimmzettel vorgesehenen Feld. Fehlt eine Kennzeichnung gilt die Stimme als Enthaltung.

§ 58 a Vereinfachtes Verfahren

(1) Anträge, bei denen eine einstimmige Zustimmung der Bürgerschaft zu erwarten ist, können ohne Aussprache gemeinsam zur Abstimmung gebracht werden (vereinfachtes Verfahren). Der Präsident leitet der Bürgerschaft im Benehmen mit den Fraktionen eine Liste mit den Anträgen nach Satz 1 mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung zu (Konsensliste) und lässt zu Beginn der Sitzung darüber abstimmen, ob insoweit eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll; für eine Behandlung im vereinfachten Verfahren bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft. Stimmt die Bürgerschaft einer Behandlung im vereinfachten Verfahren zu, erfolgt die Abstimmung über die Konsensliste in der Regel unmittelbar nach der Aktuellen Stunde.
(2) Absatz 1 gilt für die Kenntnisnahme von Berichten und Mitteilungen entsprechend.

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X Ausschluss aus der Bürgerschaft

§59

(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft, das sein Amt ausnutzt, um sich oder anderen persönliche Vorteile zu verschaffen, oder das sich beharrlich weigert, die ihm als Bürgerschaftsmitglied obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder das der Pflicht der Verschwiegenheit zuwiderhandelt, kann durch Beschluss der Bürgerschaft ausgeschlossen werden.
(2) Ein Antrag auf Ausschluss muss von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft ausgehen; er ist an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zur Untersuchung und Berichterstattung zu verweisen.
(3) Das betroffene Mitglied der Bürgerschaft kann nach der Berichterstattung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied Erklärungen abgeben. Zur Beschlussfassung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder, falls weniger, jedoch mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, anwesend ist, der Einstimmigkeit.

XI Niederschrift über die Sitzungen - Verhandlungsberichte

§60 (Leerparagraph)

 

§61 Verhandlungsberichte

(1) Die Verhandlungen der Bürgerschaft werden vom Protokolldienst der Bürgerschaft wortgetreu aufgenommen und übertragen.
(2) Die stenografische Aufnahme wird als Verhandlungsbericht gedruckt, sofern nicht ein Beschluss der Bürgerschaft bestimmte Teile davon ausschließt. Auf Beschluss der Bürgerschaft nicht gedruckte Teile der stenografischen Aufnahme sowie stenografische Aufnahmen der geheimen Verhandlungen (siehe § 23) werden in einer Ausfertigung in der Kanzlei der Bürgerschaft hinterlegt.

§62 Prüfung der stenographischen Aufnahme durch die Rednerinnen und Redner

(1) Die Rednerinnen und Redner erhalten vor dem Druck die stenografische Aufnahme ihrer Rede zur Durchsicht und etwa erforderlichen Berichtigung elektronisch zugestellt.
(2) Die gedruckte Rede soll eine getreue Wiedergabe des gesprochenen Wortes sein. Die Rednerinnen und Redner sind daher nur berechtigt, Unrichtigkeiten und sprachliche Fehler zu beseitigen. Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht ändern.
(3) Stenografische Aufnahmen von Reden dürfen vor ihrer Prüfung durch die Rednerinnen und Redner einem anderen als der Präsidentin oder dem Präsidenten nur mit Zustimmung der Rednerin oder des Redners zur Einsicht überlassen werden.
(4) Werden die stenografischen Aufnahmen von den Rednerinnen und Rednern nicht innerhalb von drei Kalendertagen zurückgesandt, so werden sie mit dem Vermerk „Von der Rednerin nicht überprüft“ oder „Vom Redner nicht überprüft“ unverändert in den Verhandlungsbericht aufgenommen.
(5) Wird die Berichtigung beanstandet und keine Verständigung mit den Rednerinnen und Rednern erzielt, so ist die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten einzuholen.

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XII Ausschüsse

§63 Einsetzung von Ausschüssen

(1) Die Bürgerschaft wählt die in Artikel 105 der Landesverfassung vorgesehenen Ausschüsse und für die verschiedenen Zweige ihrer Aufgaben ständige und nicht ständige Ausschüsse. Im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft oder ihre oder seine Stellvertretung den Vorsitz. Der Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss steht der stärksten Oppositionsfraktion zu.
(2) Die Fraktionen führen eine Verständigung über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden, der Deputationssprecherinnen oder Deputationssprecher sowie deren Stellvertretungen herbei. Kommt es nicht zu einer Verständigung, erfolgt der Zugriff nach dem Rangmaßzahlverfahren (Schepers), getrennt nach dem Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz in den ständigen Ausschüssen und den nicht ständigen Ausschüssen. Das Gleiche gilt für die Deputationen.
(3) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen der Ausschüsse vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden. Die nach Absatz 1 vergebenen Stellen werden bei der Verteilung angerechnet.
(4) Die Bürgerschaft kann ihr zustehende Befugnisse, mit Ausnahme endgültiger Gesetzgebung, an die ständigen Ausschüsse übertragen.

§63 a Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

(1) Die Ausschüsse tagen öffentlich, soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die Vorschriften des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen sowie des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft bleiben unberührt.
(2) Dies gilt nicht für Beratungen und Beschlussfassungen über Angelegenheiten des Artikels 101 Absatz 1 Nr. 6 und 7 sowie der Artikel 85 Absatz 1 und 95 der Landesverfassung.
(3) Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Medien der Zutritt zur Sitzung des Ausschusses gestattet wird. Der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Ausschusses obliegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Sitzung selbst als auch unter der Zuhörerschaft. Wird ein ordnungsgemäßer Ablauf der Sitzung durch Zuhörerinnen und Zuhörer gestört, so kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende deren Entfernung veranlassen.
(4) Mit der Einladung schlägt der oder die Vorsitzende die voraussichtliche Zuordnung der zu behandelnden Tagesordnungspunkte zum öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsteil vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses vor.
(5) Auf Antrag einer Fraktion oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Öffentlichkeit ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auszuschließen, wenn öffentliche Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern oder überwiegende schutzwürdige Belange Einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. Diese sind bei Antragstellung begründet darzulegen.
(6) Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden. Er kann sich auf die Sitzung insgesamt oder einzelne Gegenstände beziehen.
(7) Wird der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach Absatz 5 Satz 1 abgelehnt, sind die Gegenstände, auf die sich der Antrag bezieht, in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Bei Beratungen in öffentlicher Sitzung sind der unantastbare Bereich privater Lebensführung sowie Berufs-, Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse oder entgegenstehende Rechtsvorschriften zu beachten.

§ 63 b Rechte und Aufgaben der Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen von der Bürgerschaft erteilten Aufträge tätig. Innerhalb ihres Aufgabenbereichs können sie sich auch aus eigener Initiative mit einer Sache befassen.
(2) Die Ausschüsse beraten nach dem Einbringen des Haushalts die Teile des Haushaltsplans, die ihren Aufgabenbereich betreffen.
(3) Die Ausschüsse können im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Anhörungen durchführen. Auf Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder muss der Ausschuss eine Anhörung durchführen.

§ 64 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozessordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse auf Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.

§65 Wahl von Ausschussvorsitzenden

Die von der Bürgerschaft eingesetzten Ausschüsse wählen unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 2 unter sich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. Bei der Wahl eines Ausschusses bestimmt die Präsidentin oder der Präsident das Mitglied, das den Ausschuss das erste Mal einberufen soll.

§66 Teilnahme an Ausschusssitzungen

(1) In den Ausschüssen ist das ordentliche Mitglied stimmberechtigt. Ist das ordentliche Mitglied verhindert, kann die Stellvertretung durch ein stellvertretendes Mitglied oder durch jedes Mitglied derselben Fraktion ausgeübt werden, wenn dies der Ausschussvorsitzenden oder dem Ausschussvorsitzenden angezeigt wird.
(2) An den Beratungen eines Ausschusses, dem ein aus der Bürgerschaft gestellter Antrag überwiesen ist, kann das von den Antragstellern hierzu beauftragte Mitglied der Bürgerschaft, falls es nicht Mitglied des Ausschusses ist, mit beratender Stimme teilnehmen.
(3) An den Sitzungen eines Ausschusses können mit beratender Stimme auch die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die nicht dem Ausschuss angehörenden Vorsitzenden derjenigen Fraktionen teilnehmen, welche in dem Ausschuss vertreten sind.
(4) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, können ein Mitglied ihrer Fraktion ohne Stimmrecht entsenden.

§67 Beschlussfähigkeit und Einberufung eines Ausschusses

(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beruft den Ausschuss ein. Der Ausschuss ist auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder einzuberufen.
(2) Zur Beschlussfähigkeit eines Ausschusses bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder.

§68 Einholung von Auskünften von auswärtigen Behörden

Will ein Ausschuss Auskunft von einer auswärtigen Behörde einholen, so hat er die Vermittlung der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft in Anspruch zu nehmen.

§68 a Enquetekommissionen

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann eine Enquetekommission eingesetzt werden. Der Antrag muss den Auftrag der Enquetekommission bezeichnen.
(2) Die Mitglieder der Enquetekommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und von der Präsidentin oder vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke.
(3) Die Enquetekommission hat ihren Bericht so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber in der Bürgerschaft stattfinden kann.
(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Ausschüsse sinngemäß

§69 Aufbewahrung der Niederschriften

Die Vorsitzenden der ständigen und nicht ständigen Ausschüsse haben die Niederschriften, Berichte und Anlagen der Kanzlei der Bürgerschaft einzureichen.

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XIII Eingaben

§70

Eingaben an die Bürgerschaft zu allgemeinen Belangen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind und keine Petitionen darstellen, werden, soweit sie dazu nach Form und Inhalt geeignet sind, von ihm ihrem Gegenstande nach in der nächsten Bürgerschaftssitzung zur Kenntnis gebracht und in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme ausgelegt.

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XIV Auslegung der Geschäftsordnung

§71

Bei Zweifelsfragen von weitreichender Bedeutung über die Auslegung von Bestimmungen der Geschäftsordnung holt die Präsidentin oder der Präsident die Stellungnahme des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses ein.

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XV Sonstiges

§72 Druck der Beratungsgegenstände

Alle selbstständigen Anträge und Anfragen sowie Berichte von Ausschüssen werden gedruckt und den Abgeordneten sowie dem Senat zugestellt. Ist der Druck vor der Beratung nicht möglich, so werden sie zunächst in anderer Weise vervielfältig.

§73 Verwaltung der Bürgerschaft

Zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben bedient sich die Präsidentin oder der Präsident der Verwaltung der Bürgerschaft. Die Direktorin oder der Direktor vertritt sie oder ihn in der Verwaltung.

§74 Unerledigte Vorlagen bei Schluss der Wahlperiode

Anträge, Anfragen und sonstige Vorlagen gelten mit Ablauf der Wahlperiode als erledigt. Das gilt nicht für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.

§75 Anwendung der Geschäftsordnung auf die Stadtbürgerschaft; Anträge der Beiräte an die Stadtbürgerschaft

(1) Die Geschäftsordnung gilt auch für die Stadtbürgerschaft. Die stadtbremischen Mitglieder einer Fraktion der Bürgerschaft (Landtag) bilden unabhängig von ihrer Zahl auch in der Stadtbürgerschaft eine Fraktion. Anträge, die Ortsgesetzentwürfe enthalten (Ortsgesetzvorlagen), werden in der Stadtbürgerschaft in einer Lesung beraten.
(2) Über die Aufnahme von Anträgen eines Beirats an die Stadtbürgerschaft nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll eine Begründung, eine Übersicht über das vorausgegangene Verfahren und das Abstimmungsergebnis im Beirat enthalten. Der Antrag soll spätestens auf der dem Eingang folgenden übernächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft beraten werden, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vorliegen.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident erteilt der Beiratssprecherin oder dem Beiratssprecher, bei Verhinderung der Stellvertreterin oder Stellvertreter, zu dem Beratungsgegenstand in der Sitzung der Stadtbürgerschaft das Wort. Der Beirat kann hierfür auch ein anderes Beiratsmitglied oder, wenn die Aufsichtsbehörde nicht widerspricht, die Ortsamtsleiterin oder den Ortsamtsleiter benennen. Die Beiratsvertreterin oder der Beiratsvertreter soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten sprechen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten führt die Präsidentin oder der Präsident eine interfraktionelle Verständigung herbei.

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Anlage 1 – Verhaltensregeln für Abgeordnete

Die folgenden Verhaltensregeln werden Bestandteil (Anlage) der Geschäftsordnung.

I.     Die Abgeordneten haben zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft und Aufnahme in das Handbuch der Bürgerschaft folgendes anzugeben:

  1. Die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar
    a) unselbstständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Funktion bzw. dienstlichen Stellung,
    b) selbstständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes und Angabe der Firma,
    c) freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,
    d) Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren Berufen.
  2. Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens sowie einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts einschließlich der bei diesen Unternehmen und Körperschaften bestehenden Mitarbeitervertretungen.
  3. Vergütete und ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen,
  4. Vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Organen von Vereinen und Verbänden, soweit diese nicht unter Nummer 2 und 3 fallen,
  5. entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit und sonstiger Dienst- oder Werkleistungen für Organisationen nach Nummer 4 soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen,
  6. Zuwendungen und Vergünstigungen, die ein Abgeordneter für seine politische Tätigkeit persönlich erhalten hat oder
  7. Beteiligungen an gewerblichen Unternehmen, bei Aktiengesellschaften sofern der Nennbetrag der Aktien mehr als 1 vom Hundert des Grundkapitals ausmacht.

II.     Die Abgeordneten haben dem Präsidenten unverzüglich steuerpflichtige Einnahmen aus Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 2, soweit die Wahl oder Bestellung auf Beschluss des Senates oder der Bürgerschaft erfolgt, und Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 anzuzeigen. Diese Angaben werden auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht. Aufgenommen werden der steuerpflichtige Betrag, der Name des Leistenden, der Vergütungsgrund und der Zeitpunkt der Zahlung. Auf Wunsch des Abgeordneten kann aufgenommen werden, dass Beträge aus diesen Einnahmen ganz oder teilweise an gemeinnützige Organisationen in Bremen oder an Parteien abgeführt wurden. Diese Eintragungen werden mit Ablauf, des auf das Zuflussjahr folgende Kalenderjahrs gelöscht.

III.    In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft zu unterlassen.

IV.    In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten beziehungsweise beim Vorstand sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.

V.     Hält der Präsident einen Verstoß gegen diese Verhaltensregeln für möglich, so befragt er die Abgeordnete oder den Abgeordneten. Wird der Vorwurf erhoben, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat der Vorstand den Sachverhalt aufzuklären und die betroffene Abgeordnete oder den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat der Vorstand der Fraktion, der die betreffende oder der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vorstand kann das Ergebnis der Prüfung in geeigneter Form der Bürgerschaft mitteilen. Auf Verlangen der oder des Abgeordneten hat der Vorstand die Bürgerschaft über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Ist ein Verstoß nicht festgestellt worden, so bedarf die Unterrichtung der Bürgerschaft der Zustimmung des Abgeordneten.

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Anlage 2 – Aufhebung der Immunität, Vernehmung von Abgeordneten außerhalb Bremens

Der folgende Wortlaut wird Bestandteil (Anlage 2) der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft:

I.

 

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) genehmigt
    a) die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen oder als Dienst-vergehen geltender Handlungen und wegen Verletzung von Berufs- oder Standespflichten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186 und 188 Absatz 1 des Strafgesetzbuches) politischen Charakters handelt,
    – Vor Einleitung eines Verfahrens ist dem Präsidenten der Bürgerschaft und, soweit nicht Gründe der Wahr-heitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Abgeordneten Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an den Abgeordneten, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Verfahren darf frühestens 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung beim Präsidenten der Bürgerschaft eingeleitet werden. Der Präsident unterrichtet unverzüglich den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß und, soweit Gründe der Wahrheitsfindung nicht entgegenstehen, den betroffenen Abgeordneten. – 
    b) die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Strafprozeßordnung),
    c) den Vollzug der angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme (§§ 94 bis 100 und §§ 102 ff. Strafprozeßordnung) in den genehmigten Verfahren, soweit der sofortige Vollzug der Zwangsmaßnahme ohne die Einholung einer gesonderten Genehmigung zur Sicherung der Beweise unbedingt geboten ist.
    – Diese Genehmigung wird im Einzelfall erst wirksam, wenn der Präsident der Bürgerschaft oder der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß festgestellt hat, daß die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Der Präsident oder der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß kann Auflagen machen. –
  2. Diese Genehmigung umfasst nicht
    a) die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat und den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls,
    b) im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Hinweis des Gerichts, daß über die Tat auch auf-grund eines Strafgesetzes entschieden werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 2 OWiG),
    c) den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme, soweit er nicht unter Nr. 1 c) fällt,
    d) die Vorlage der Anschuldigungsschrift (Klageschrift) bei dem für Disziplinarsachen (Dienstordnungssachen) zustän-digen Gericht, die vorläufige Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehaltes,
    e) den Antrag auf Einleitung eines ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahrens und den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots, gleichgültig, ob das Verbot umfassend ist oder sich auf einzelne berufliche Tätigkeiten beschränkt,
    f) andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen und freiheitsentziehende Maßnahmen.
  3. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung der Bürgerschaft.
  4. Das Recht der Bürgerschaft, die Aufhebung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 95 Abs. 3 der Verfassung), bleibt un-berührt.
  5. Entscheidungen, die sich aus den Ziffern 1 bis 4 ergeben, trifft der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß. Ihm wird ferner die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung bei Beleidigung der Bremischen Bürgerschaft (§ 194 Abs. 4 StGB) übertragen.

II. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß entscheidet über die Genehmigung zur Vernehmung von Mitgliedern der Bürgerschaft außerhalb Bremens.

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Anlage 3 – Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Datenschutzordnung gilt für die Bürgerschaft, ihre Mitglieder, ihre Gremien, die von ihr gewählten Mitglieder der Deputationen, die Fraktionen und Gruppen sowie deren Verwaltungen und deren Beschäftigte, soweit diese in Wahrnehmung verfassungsmäßiger Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten.

(2) Werden personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet, gelten die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes. Verwaltungsaufgaben im Sinne des Satzes 1 sind:

 

  1. die wirtschaftlichen Angelegenheiten,
  2. die Personalverwaltung,
  3. die Ausübung des Hausrechts und der Polizeigewalt,
  4. die Ausführung der Gesetze, soweit diese dem Präsidenten der Bürgerschaft zugewiesen ist,
  5. die technisch-organisatorische Datensicherung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach den Ziffern 1 bis 4.

 

(3) Soweit besondere Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamenta-rischer Aufgaben gelten, gehen sie den Bestimmungen dieser Datenschutzordnung vor. § 5 der Geschäftsordnung bleibt unberührt.

§ 2 Verarbeitung und Veröffentlichung für parlamentarische Zwecke

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und Nutzen (Verarbeiten) sowie Veröffentlichen personenbezogener Daten ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder es zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht entgegenstehen. Belange der Betroffenen stehen in der Regel nicht entgegen, wenn im Einzelfall die erforderlichen Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden personenbezogener Daten an Unbefugte gemäß § 7 getroffen sind.

(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.

§ 3 Übermittlung zu nichtparlamentarischen Zwecken

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten für nichtparlamentarische Zwecke gelten die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes entsprechend.

§ 4 Veröffentlichung von Abgeordnetendateien

Für das Handbuch gespeicherte Daten der Abgeordneten können auf elektronischen Datenträgern oder in einem automatisierten Abrufverfahren an Dritte bekanntgegeben werden, soweit der Abgeordnete oder die Abgeordnete nach Unterrichtung nicht widersprochen hat.

§ 5 Auskunft

(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die Daten zu erteilen, die zu seiner Person in Dateien oder Akten der Bürgerschaft gespeichert sind.

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

 

  1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben gefährden würde oder
  2. der Auskunft Rechtsvorschriften oder überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen.

 

(3) Die Verweigerung der Auskunft ist zu begründen. Dies gilt nicht, wenn durch die Mitteilung der Gründe der mit der Verweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, daß er sich an den Parlamentsausschuß nach § 35 BrDSG wenden kann.

§ 6 Richtigstellung und Berichtigung

(1) Sind in einer Bürgerschaftsdrucksache Tatsachen über eine bestimmte Person veröffentlicht worden, deren Unwahrheit gerichtlich rechtskräftig oder behördlich festgestellt ist, sollen die gerichtlich festgestellten Tatsachen bei Vorliegen eines berechtigten Interesses auf Antrag des Betroffenen in einer Richtigstellungsdrucksache veröffentlicht werden.

(2) Eine Richtigstellung von Sitzungsprotokollen erfolgt nicht.

(3) In der Parlamentsdokumentation ist bei der Originaldrucksache ein Hinweis auf die Richtigstellungsdrucksache anzubringen.

(4) Sind personenbezogene Daten aus Sitzungen und Unterlagen der Bürgerschaft und ihrer Gremien unrichtig in Dateien aufgenommen worden, sind sie in den Dateien zu berichtigen.

§ 7 Geheimhaltungsvorkehrungen

Gegen das Bekanntwerden personenbezogener Daten an Unbefugte sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

Geheimhaltungsvorkehrungen sind insbesondere

  1. die Erhebung in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften,
  2. die Löschung von Tonbandaufnahmen zur Erstellung der Protokolle von Sitzungen nach Nummer 1 oder
  3. die Anonymisierung personenbezogener Daten,
  4. Festlegung, welche Personen Zugang zu personenbezogenen Daten haben,
  5. die förmliche Verpflichtung der Personen, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben,
  6. Sicherungen gegen die Weitergabe personenbezogener Daten,
  7. Schutz vor unberechtigter Anfertigung von Kopien.
  8. Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit dieser Vorkehrungen ist zwischen dem Interesse an öffentlicher parlamentarischer Verhandlung und den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen abzuwägen.

§ 8 Geheimhaltungspflicht

Die in § 1 Abs. 1 genannten Personen haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen und aufgrund dieser Datenschutzordnung geheimhaltungsbedürftigen personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu bewahren; dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

§ 9 Technische und organisatorische Vorkehrungen

Die in § 1 Abs. 1 genannten Stellen und Personen haben die Ausführung dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 3 in eigener Verantwortung sicherzustellen und die dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

§ 10 Überwachung der Einhaltung

Die Überwachung der Einhaltung dieser Datenschutzordnung obliegt dem Parlamentsausschuß nach § 35 BrDSG. Der Ausschuß geht Anhaltspunkten für Verstöße nach und unterrichtet insoweit den Präsidenten der Bürgerschaft.

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Anlage 4 – Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlusssachen, die innerhalb der Bürgerschaft entstehen oder der Bürgerschaft, ihren Ausschüssen oder Mitgliedern der Bürgerschaft zugeleitet wurden.

(2) Verschlusssachen sind Angelegenheiten aller Art, die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen, und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen.

(3) Verschlusssachen können das gesprochene Wort und alle anderen Formen der Darstellung von Kenntnissen und Erkenntnissen sein. Zwischenmaterial (z.B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke) ist wie eine Verschlusssache zu behandeln.

(4) Für den Bereich der Bürgerschaftskanzlei gilt die Verschlusssachenanweisung für das Land Bremen (VS-Anweisung – VSA) des Senators für Inneres.

§ 2 Grundsätze

(1) Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu bewahren. Sie dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

(2) Jede Person, der eine Verschlusssache zugänglich gemacht worden ist, oder die von ihr Kenntnis erhalten hat, trägt neben der persönlichen Verantwortung für die Geheimhaltung die Verantwortung für die Behandlung und Aufbewahrung entsprechend der Vorschriften dieser Richtlinien.

(3) In Gegenwart Unbefugter darf über den Inhalt von Verschlusssachen nicht gesprochen werden.

(4) Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Bürgerschaft.

§ 3 Geheimhaltungsgrade

(1) Verschlusssachen werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft:

 

STRENG GEHEIM

Abkürzung: str. geh.

GEHEIM

Abkürzung: geh.

VS-VERTRAULICH

Abkürzung: VS-Vertr.

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Abkürzung: VS-NfD

(2) Als STRENG GEHEIM eingestuft werden Verschlusssachen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährden kann.

(3) Als GEHEIM eingestuft werden Verschlusssachen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.

(4) Als VS-VERTRAULICH eingestuft werden Verschlusssachen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder schädlich sein kann.

5) Alle übrigen Verschlusssachen erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH. Ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Protokolle über Ausschusssitzungen sind nicht allein deshalb als Verschlusssachen im Sinne dieser Richtlinien einzustufen, weil die Beratung nicht öffentlich stattfand.

(6) Die Kennzeichnung von Verschlusssachen erfolgt unter entsprechender Anwendung der Verschlusssachenanweisung für das Land Bremen – VSA.

§ 4 Private Geheimnisse

(1) Als GEHEIM können auch wichtige Geschäfts-, Betriebs, Erfindungs-, Steuer- oder sonstige private Geheimnisse oder Umstände des persönlichen Lebensbereichs eingestuft werden, deren Kenntnis durch Unbefugte dem Berechtigten schweren Schaden zufügen würde.

(2) Als VERTRAULICH können die in Absatz 1 bezeichneten Geheimnisse oder Umstände eingestuft werden, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen des Berechtigten schädlich sein könnte.

(3) Die Kennzeichnung von privaten Geheimnissen erfolgt abweichend von § 3 Absatz 6 lediglich durch die Wörter "Geheim" oder "Vertraulich".

§ 5 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade

(1) Von Geheimeinstufungen ist nur der unbedingt notwendige Gebrauch zu machen. Verschlusssachen sind nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert.

(2) Der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache richtet sich nach dem Inhalt des Teiles der Verschlusssache, der den höchsten Geheimhaltungsgrad erfordert.

(3) Schriftstücke, die sich auf eine Verschlusssache beziehen, aber selbst keinen entsprechenden geheimhaltungsbedürftigen Inhalt haben, z. B. Erinnerungsschreiben, sind nach ihrem Inhalt einzustufen, nicht nach dem der veranlassenden Verschlusssache.

(4) Den Geheimhaltungsgrad der Verschlusssache bestimmt die herausgebende Stelle.

(5) Die herausgebende Stelle kann bestimmen, dass Verschlusssachen von einem bestimmten Zeitpunkt an oder mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses niedriger einzustufen oder offen zu behandeln sind. Sie teilt die Änderung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades einer Verschlusssache den Empfängerinnen bzw. den Empfängern mit.

(6) Herausgebende Stellen sind bei Verschlusssachen, die innerhalb der Bürgerschaft entstehen, die Präsidentin oder der Präsident und die von ihr oder ihm ermächtigten Stellen.

§ 6 Kenntnis und Weitergabe einer Verschlusssache

(1) Mitglieder der Bürgerschaft können von Verschlusssachen Kenntnis erhalten, soweit es zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben erforderlich ist.

(2) Über den Inhalt einer Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist.

(3) Soll ein Mitglied der Bürgerschaft Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher erhalten, so ist es von der Präsidentin oder dem Präsidenten unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung förmlich zu verpflichten.

(4) Ein Mitglied der Bürgerschaft, dem eine Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher zugänglich gemacht worden ist, darf andere, ebenfalls förmlich verpflichtete Mitglieder der Bürgerschaft im Rahmen des Absatzes 2 von dieser Verschlusssache in Kenntnis setzen; dabei ist das Mitglied, an welches die Mitteilung ergeht, auf die Pflicht zur Geheimhaltung hinzuweisen.

(5) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen dürfen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher im Rahmen des Absatzes 2 nur zugänglich gemacht werden, wenn sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten zum Umgang mit Verschlusssachen schriftlich ermächtigt und unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.

(6) Anderen Personen dürfen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher nur mit Zustimmung der herausgebenden Stellen zugänglich gemacht werden, wenn sie zum Umgang mit Verschlusssachen schriftlich ermächtigt und unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.

(7) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Befugnis, Ermächtigungen zu erteilen und Verpflichtungen vorzunehmen, übertragen.

(8) Die für Angehörige des öffentlichen Dienstes geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen einer Ermächtigung (insbesondere Vorschriften über die Überprüfung) und über die sich aus einer Ermächtigung ergebenden Verpflichtungen (insbesondere Reisebeschränkungen) und über die Belehrung gelten für die Ermächtigung nach den Absätzen 5 und 6 entsprechend.

§ 7 Fernmündliche Gespräche über Verschlusssachen

Über Angelegenheiten des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher sollen fernmündliche Gespräche nur in dringenden Fällen geführt werden. Die Gespräche sind so zu führen, dass der Sachverhalt Dritten nicht verständlich wird. Ist die Gesprächspartnerin bzw. der Gesprächspartner nicht mit Sicherheit festzustellen, so ist ein Kontrollanruf erforderlich. Besondere Vorsicht ist bei Gesprächen geboten, die nicht leitungsgebunden übermittelt werden.

§ 8 Behandlung von Verschlusssachen in Ausschüssen

beschließen. Wird über Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher beraten, führt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende die Beschlussfassung unverzüglich herbei und stellt vor Beginn der Beratungen fest, dass sich keine unbefugten Personen im Sitzungssaal aufhalten. Der Beschluss über die Geheimhaltung verpflichtet auch Sitzungsteilnehmer, die nicht dem Ausschuss angehören.

(2) Bei Beratungen über STRENG GEHEIM- oder GEHEIM-Angelegenheiten dürfen nur die Beschlüsse protokolliert werden. Der Ausschuss kann beschließen, dass die Beratungen dem Inhalt nach festgehalten werden. Die Vernehmung von Zeuginnen bzw. Zeugen und die Anhörung von Sachverständigen kann auf Beschluss des Ausschusses auch bei Angelegenheiten mit dem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM und GEHEIM im Wortprotokoll festgehalten werden (z. B. bei Untersuchungsausschüssen). Dabei ist über Auflage und Verteilung der Wortprotokolle zu entscheiden.

(3) Bei Beratungen über VS-VERTRAULICH-Angelegenheiten kann ein Protokoll angefertigt werden. Der Ausschuss kann jedoch beschließen, dass nur die Beschlüsse festgehalten werden.

(4) Das Protokoll über die Beratung von VS-Angelegenheiten wird entsprechend seinem Inhalt in einem Geheimhaltungsgrad nach § 3 eingestuft. In Protokolle, die als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, kann nur Mitgliedern der Bürgerschaft, den Mitgliedern des Senats und den in § 6 Absatz 5 und 6 genannten Personen Einsicht gewährtwerden. Beauftragten des Senats sowie Angehörigen des Landesrechnungshofs kann Einsicht gewährt werden, wenn sie entsprechend den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ermächtigt sind. Das Protokoll wird von der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten aufbewahrt.

(5) Werden Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher einem Ausschuss zugeleitet, dürfen sie nur in der Sitzung und längstens für deren Dauer ausgegeben werden. Bei Unterbrechung der Sitzung kann die Rückgabe unterbleiben, wenn die Überwachung des Sitzungsraumes sichergestellt ist. Die oder der Ausschussvorsitzende kann bestimmen, dass Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade GEHEIM oder VS-VERTRAULICH an die Berichterstatter des Ausschusses und in besonderen Fällen anderen Mitgliedern des Ausschusses bis zum Abschluss der Ausschussberatungen über den Beratungsgegenstand, auf den sich die Verschlusssache bezieht, ausgegeben und in den dafür zulässigen VS-Behältnissen aufbewahrt werden.

(6) Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und GEHEIM, die im Ausschuss entstanden sind, werden von der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten aufbewahrt.

(7) Stellt sich erst im Laufe oder nach Abschluss der Beratungen heraus, dass die Beratungen als VS-VERTRAULICH oder höher zu bewerten sind, kann der Ausschuss die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nachträglich beschließen.

(8) Genehmigt die Ausschussvorsitzende bzw. der Ausschussvorsitzende während der Sitzung, in der STRENG-GEHEIM oder GEHEIM eingestufte Verschlusssachen behandelt werden, Sitzungsnotizen zu fertigen, so sind diese am Ende der Sitzung zur Aufbewahrung oder Vernichtung an die Geheimschutzbeauftragte bzw. den Geheimschutzbeauftragten abzugeben.

§ 9 Herstellung von Duplikaten

Wer Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher empfängt, darf weitere Exemplare (Abschriften, Abdrucke, Ablichtungen und dergleichen) sowie Auszüge nur von der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten herstellen lassen; für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades STRENG GEHEIM ist außerdem die Zustimmung der herausgebenden Stelle erforderlich. Weitere Exemplare sind wie die Original-Verschlusssachen zu behandeln.

§ 10 Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen

(1) Alle der Bürgerschaft zugehenden oder in der Bürgerschaft entstehenden Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher sind der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten zur Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.

(2) Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher sind bei der bzw. bei dem Geheimschutzbeauftragen aufzubewahren.

(3) STRENG GEHEIM- und GEHEIM-Verschlusssachen dürfen nur mit Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten in den Räumlichkeiten der Bürgerschaft eingesehen oder bearbeitet werden. Notizen verbleiben bis zur Behandlung durch die Ausschüsse bei der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten; sie sind nach Abschluss der Beratungen von ihr bzw. ihm zu vernichten.

(3a) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade STRENG-GEHEIM und GEHEIM Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen sowie von Gremien, die auf Grund rechtlicher Grundlage regelmäßig geheim tagen, zur Einsichtnahme in ihren Büroräumen ausgegeben werden, sofern diese mit VS-Verwahrgelassen im Sinne von § 22 Verschlusssachenanweisung ausgestattet und die Verschlusssachen der Bürgerschaft zum Zwecke der Auftragserledigung dieses Gremiums zugeleitet worden sind. Satz 1 gilt für nach § 6 Absatz 5 ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen entsprechend. Eine ordnungsgemäße Aufbewahrung dieser Verschlusssachen und daraus gefertigten Notizen in den VS-Verwahrgelassen ist sicherzustellen. Die Notizen sind nach dem Abschluss der Beratungen der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten zum Zwecke der Vernichtung zu übergeben.

(4) Der Empfang von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher sowie ihre Einsichtnahme ist schriftlich zu bestätigen.

(5) Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH sind unter Verschluss aufzubewahren; dieses ist nicht notwendig, wenn sie in Räumen aufbewahrt werden, zu denen Außenstehende keinen Zugang haben.

(6) Tonträger sind nach bestimmungsgemäßer Auswertung des Inhalts sofort zu löschen.

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