Sonstige gesetzliche Grundlagen

Weitere Gesetze, die für Bremerinnen und Bremer wichtig sind

• Bremisches Datenschutzgesetz

• Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid

• Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag

• Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

• Gesetz über den Verfassungsschutz (Auszug)
  

• Gesetz zur Finanzierung von Wählervereinigungen

• Gesetz über die Rechte der Bürgerschaft bei der Benennung von Mitgliedern in europäischen Organen

• Gesetz über den Staatsgerichtshof

• Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen

• Bremisches Polizeigesetz (Auszug)
  

• Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Auszug)