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14.09.16 | 14:30

Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit


Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort (Außentermin in der Hochschule Bremen). Der Raum wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie auf den Seiten des Ausschusses.

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Sitzungsarchiv

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Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von allen Fragen des Wissenschaftsbereichs, der Universität Bremen und der Hochschulen im Land Bremen,
2. Förderung der Potenziale des Wissenschaftsstandorts Bremen/Bremerhaven,
3. Befassung mit der universitären und außeruniversitären Forschung im Rahmen der Zuständigkeiten der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz,
4. Begleitung des Wegs der Freien Hansestadt Bremen in die Informations- und Wissenschaftsgesellschaft,
5. Beratung landespolitischer Initiativen und Projekte zur Entwicklung der Medienwirt­schaft und von Medienkompetenz,
6. Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über die konzeptionelle und finanzi­elle Struktur entsprechender Landesprogramme und Begleitung der Umsetzung,
7. Beratung von medienpolitischen Staatsverträgen und gesetzlichen Vorschriften sowie anderer medienpolitischer Gegenstände,
8. Vorbereitung von Angelegenheiten des Presserechts und des Informationsfreiheitsgesetzes,
9. Wahrnehmung der Aufgaben nach § 35 des Bremischen Datenschutzgesetzes.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzende


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied