Rechnungsprüfungsausschuss (Stadt)

Die Stadtbürgerschaft setzt einen städtischen Rechnungsprüfungsausschuss ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushaltsrechnungen der Stadtgemeinde Bremen unter Berücksichtigung der Berichte des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss berichtet der Stadtbürgerschaft über seine Beratungsergebnisse zu Ziffer 1.

3. Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse zu 1.

Die Haushaltsrechnungen, die Berichte des Rechnungshofs, die Rechnungen des Rechnungshofs und die Mitteilungen des Senats aufgrund der Berichte des Rechnungshofs sind vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft dem Ausschuss nach Druck der Vorlagen unmittelbar zuzuleiten.

Der Ausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern.