Bürgerschaft setzt zwei neue Ausschüsse ein
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in der August-Plenarwoche die Einsetzung von zwei neuen Parlamentsausschüssen beschlossen. Ein nichtständiger Ausschuss soll sich der Reform des Wahlrechts annehmen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem mutmaßlichen Sozialbetrug in Bremerhaven. Beide Ausschüsse haben sich bereits in dieser Woche konstituiert.
Der Landtag stimmt für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Auf Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses hat die Bürgerschaft den nichtständigen Ausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ eingesetzt. Das aus neun Mitgliedern bestehende Gremium soll unter anderem die Gründe für die sinkende Wahlbeteiligung analysieren und Vorschläge zu einer Reform des bestehenden Wahlrechts erarbeiten. Vorsitzender des Ausschusses, der sich in dieser Woche konstituiert hat, ist der Abgeordnete Björn Tschöpe (SPD).
Am Donnerstag (25.8.) hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 beschlossen. Der Ausschuss hat ebenfalls neun Mitglieder, den Vorsitz übernimmt der Abgeordnete Nelson Janßen (LINKE). Termine für Zeugenbefragungen stehen noch nicht fest.