Zwei-Städte-Abgeordnete tagen gemeinsam

Von den hier Anwesenden kam niemand auf die Idee, den Zwei-Städte-Staat in Frage zu stellen; und niemand war gewillt, Bremen oder Bremerhaven in Richtung Niedersachsen zu verlassen. Als sich heute (15. März) die Vorstände der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung zu einer gemeinsamen Sitzung versammelten, stand auch das Thema „Bremens Eigenständigkeit“ auf der Tagesordnung.

Bürgerschaftspräsident Christian Weber und Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert

Hintergrund ist eine Umfrage zur Zufriedenheit der Menschen in beiden Teilen des Landes. Danach würden in Bremerhaven 51 Prozent der Einwohner/innen lieber zu Niedersachsen gehören. Ein Alarmsignal, wie Bürgerschaftspräsident Christian Weber betonte. Er mache sich Sorgen, dass sich die Negativstimmung verfestigen könnte und „uns das Volk wegläuft“. Die Parlamentariergruppe war sich einig, dass man noch mehr als bisher das Gespräch mit den Menschen vor Ort suchen und vor allem die Ursachen für die Unzufriedenheit erforschen müsse.
Der Meinungsaustausch war auf Initiative der Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert zustande gekommen. Die Gäste aus Bremerhaven ließen sich über die Ergebnisse der Bremer Arbeitsgruppe „Lebendiges Parlament“ informieren und zeigten Interesse an der sogenannten „Konsensliste“, von der im Bremer Parlamentsbetrieb bereits seit 2013 Gebrauch gemacht wird. Es handelt sich um ein Bündel von Anträgen und Vorlagen, die von den Fraktionen und Gruppen einvernehmlich bewertet werden, so dass nur eine Abstimmung erforderlich ist. Das Instrument vereinfacht den Plenarsitzungsverlauf.
Leichte Sprache bildete einen weiteren Tagesordnungspunkt. Dieses verpflichtende Sprachregelwerk ist in der Bürgerschaft noch nicht und in der Stadtverordnetenversammlung nicht befriedigend umgesetzt worden. Die Vertreter/innen aus Bremerhaven drängten darauf, die Maßnahmen nicht weiter hinauszuschieben, sondern die Probleme, die sich aus dem hohen Zeit- und Kostenaufwand ergeben, kurzfristig zu lösen. Am besten gemeinsam. Beide Parlamente wollen sich bald wieder treffen, dann in der Seestadt.


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