Donnerstag, 23. März 2017

Was tun gegen politischen Populismus?

„Wir sind da, wir tun was“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber vor etwa 100 Gästen im Festsaal und meinte die Veranstaltungsreihe „Wir wollen reden – Bürgerschaft im Diskurs“. Damit möchten er und die Bürgerschaftskanzlei sich als überparteiliche Größe in die politische Debatte der Stadt noch stärker einbringen. Die erste öffentliche Diskussionsrunde beschäftigte sich mit dem politischen Populismus.

Unsicherheiten und Verlustängste in der Bevölkerung haben Populisten und politische Extremisten in ganz Europa wachsen lassen. Die französische Philosophin Catherine Colliot-Thélène und der Bremer Politologe Martin Nonhoff waren sich darin einig, dass man den Rechtspopulismus so schnell nicht wieder loswerde. In Ländern wie Frankreich hat er längst einen festen, beinahe unverrückbaren Sockel erreicht. Er verdankt seinen Auftrieb zunächst der Finanz- und Schuldenkrise, die das Misstrauen in den Kapitalismus und in die Eliten eines Landes schürte. Der Terror und die massiven Flüchtlingsbewegungen verstärkten die Vorbehalte der Menschen gegen das Fremde und spielten jenen Kräften in die Hände, die die Nation und die eigene Identität idealisierten. Schließlich muss man feststellen, dass die traditionellen Parteien in mehreren europäischen Ländern erheblich an Profil und Wertschätzung verloren haben, in Deutschland ebenso wie in Frankreich.

Populisten beeinflussen die politische Stimmung in vielen Ländern erheblich, vor allem auch in den etablierten Parteien. Sie sitzen in immer mehr Parlamenten – und sie polarisieren. „Aber eine Demokratie, die wir alle hier hoffentlich wollen und auch verteidigen wollen, muss Themen- und Meinungswettbewerb aushalten“, betonte Christian Weber. Populisten in Parlamenten seien ihm immer noch lieber als Populisten auf der Straße. „Wir Demokraten haben somit die Möglichkeit, uns mit ihnen wirklich auseinanderzusetzen – und sie unter Kontrolle zu halten.“

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