„Schuldkult“ ist subtile braune Propaganda
„Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind das schleichende Gift, das unser gesellschaftliches Zusammenleben zerstört und den inneren Frieden bedroht. Wir stehen nicht mehr an dem Punkt, den Anfängen zu wehren - wir sind schon mittendrin. Mit dem Begriff „Schuldkult“ kommt die rechte Propaganda subtil daher, dieser Diskussion müssen wir uns gerade auch mit jungen Menschen stellen.“ Das betonte ein besorgter Bürgerschaftspräsident Christian Weber, als er heute (14.12.) zusammen mit LzpolB-Chef Dr. Thomas Köcher den Bunker Valentin in Farge besuchte.
Christian Weber und Dr. Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung
Nazi-Symbole in Bremerhaven, Verunstaltungen am Jenny-Ries-Platz, der Farb-Anschlag auf den Bunker, nur einige lokale Ereignisse aus den vergangenen Tagen. Christian Weber: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Schmierereien und Verunglimpfungen „normal“ werden, dass wir uns daran gewöhnen“. Das fügt sich ein in Berichte in überregionalen Medien, dass das alltägliche Klima für Juden in Deutschland sich verschlechtert hat. „Jude“ wird als Schimpfwort auf Schulhöfen genutzt. Wie geschichtsvergessen ist das denn. Wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern müssen deutlich sagen: dieses „braunverseuchte“ Klima darf in Deutschland nie wieder Platz haben“
Über den Umgang mit den Schmierereien und Verunglimpfungen meinte Christian Weber: „Straftaten wie das Verwenden von Nazi-Symbolen müssen schnell und konsequent strafrechtlich verfolgt werden, verunreinigte Schilder wie am Jenny-Ries-Platz müssen unmittelbar wieder gereinigt werden.“
Christian Weber denkt aber auch darüber nach, ob die Schmierereien wie am Deich hinter dem Bunker Valentin möglicherweise auch einen anderen Sinn erfüllen könnten. „Mit dem Begriff Schuldkult arbeitet der national-völkische Teil der AFD unter Höcke. Der wird sich durchsetzen in der AFD gegen die liberal-konservativen Mitglieder. Meine Sorge ist, dass die widerlichen Zitate über die „Schuldkult“ Stimmungen bedienen könnten, dass „alles doch schon so lange her ist“. Deshalb ist es notwendig, dieses Zitat ernst zu nehmen und dieser subtilen Form der Nazi-Propaganda eine zukunftsgerichtete Verantwortungs-Interpretation von Erinnern entgegensetzen. Man könnte also, von einem öffentlichen Diskussionsprozess begleitet, die Sätze als Symbole der Schande – mit einer Erklärung versehen – auch stehen lassen.“
„Allerdings“, so Bürgerschaftspräsident Weber weiter, „dürfen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht das Gefühl bekommen, unsere Gesellschaft gehe über ihre berechtigten Ängste hinweg. Deshalb sollte mit der jüdischen Gemeinde das Gespräch gesucht werden.“