Deutsches Jugendparlament: "Unser Konzept von Einheit ist ein Konzept der Vielfalt"
Jugendliche debattieren in der Bremischen Bürgerschaft
"Das stammt ja von uns", flüsterten sich die jungen Leute zu, die die Bremer Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit verfolgten. Die Gäste gehörten zu den knapp 60 Jugendlichen aus allen Bundesländern, die sich vom 1. bis 2. Oktober 2010 zum 1. Deutschen Jugendparlament in der Bremischen Bürgerschaft versammelt hatten. Die durchweg 20-jährigen Teilnehmer/innen verabschiedeten nach intensiven, teilweise heftig kontroversen Diskussionen am Ende mit großer Mehrheit Resolutionen zu den Themen "Bildung und Lernen", "Arbeit und Ausbildung" sowie "Integration und gesellschaftliche Werte". Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen versprach, die Resolutionen der Ländervertretung in Berlin bekannt zu machen. Er gehe davon aus, dass die Jugendlichen auch Reaktionen aus den Ländern zu ihren Beschlüssen erhielten.
Während Bundespräsident Christian Wulff seine Rede am 3. Oktober in der Bremen-Arena mit "Vielfalt schätzen - Zusammenhalt fördern" betitelte, lautete bereits am Vortag ein Beschluss des Jugendparlaments: "Gemeinsam für die Vielfalt in der Einheit." Die jungen Frauen und Männer betonten in der Resolution: "Das Wort 'Einheit' bezieht sich genauso auf die Beziehungen zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Starke Vorurteile auf beiden Seiten sind der Grund für Abgrenzung, Ausgrenzung und sogar teilweiser Ghettoisierung. Hier sehen wir in Zukunft die Aufgabe der Städtebau- und Raumplanung, Segration zu verhindern. Des Weiteren plädieren wir für eine Ausweitung von sozialen Projekten, wo Menschen mit Migrationshintergrund zu Betreuern für andere Migranten ausgebildet werden und sie bei Integrationsanstrengungen unterstützen. ... Sprachprobleme sollen durch verpflichtende Deutschkurse und Sprachförderung für Menschen jeden Alters behoben werden. Gegenseitiger Austausch und gemeinsame Aufklärung, schon ab Bildungsbeginn, sind notwendig und müssen jedem Mitglied der Gesellschaft zugänglich sein." Bundespräsident Wulff reklamierte in seiner Rede am nächsten Tag: "Integrations- und Sprachkurse für die ganze Familie, mehr Unterrichtsangebote in den Muttersprachen, islamischen Religionsunterricht von hier ausgebildeten Lehrern."
In ihrer Integrationsresolution appellierte das Deutsche Jugendparlament zudem: "Ein Integrationsproblem stellt die fehlende Anerkennung von Qualifikationen von ausländischen Fachkräften dar. Daher soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen erleichtert und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung geschaffen werden. Eine Nutzung des vorhandenen Potenzials kommt nicht nur den Menschen mit Migrationshintergrund zugute, sondern auch der Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes. Wir fordern eine Debatte zu der Frage, ob bundesweit ein Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger eingeführt werden soll." Den Schlusspunkt der Resolution setzt eine Proklamation: "Unser Konzept von Einheit ist ein Konzept der Vielfalt. Es beruht auf Toleranz, Akzeptanz und Neugierde auf gegenseitiges Kennenlernen. Rassismus, Extremismus, Totalitarismus, Antisemitismus und homophobe Weltanschauungen sind mit diesen Werten nicht vereinbar. Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Weitere Resolutionen verfasste das Jugendparlament, zu dem jedes der 16 Bundesländer 3 bis 4 Vertreter/innen schickte, zur Förderung und Aufwertung bürgerschaftlichen Engagements. Hier wurde ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) für Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen verlangt. Ein Schwerpunkt bildetete auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Unter anderem regten die Teilnehmer/innen die Ausweitung der Elternzeit auf 1 Jahr pro Elternteil an, die innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden könne. "Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den problemlosen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben in gleicher beruflicher Stellung zu garantieren." In den Resolutionen zu "Bildung und Lernen" setzten sich die 20-jährigen kritisch mit der Lehrer/innen-Ausbildung, Demokratie in der Schule sowie der Reformierung des Hochschulzugangs auseinander. Eine Forderung: "Sie Studiengebühren sollen vollständig abgeschafft werden, um finanzielle Chancengleichheit im Studium zu gewährleisten."
