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Online-Petition

Jetzt Petition einreichen!
Sie können sich auch zuerst die Liste der öffentlichen Petitionen ansehen

Kontakt

Haus der Bürgerschaft
Frau Barbara Schneider
Am Markt 20
28195 Bremen

Telefon: 0421/361-12352 oder
0421/361-12353
Telefax: 0421/496-12350
E-Mail: petitionsausschuss@
buergerschaft.bremen.de

Gesetzliche Grundlagen

Zum Petitionsgesetz

Verfahrensordnung

Zur Verfahrensordnung

Was ist eine Petition?

Illustration für den Bereich Petition

Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So können Sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben.


Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger,

  • weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist,
  • weil auch das beste Gesetz Mängel aufweisen kann
  • und weil auch die umfangreichste Rechtsverordnung einen Sonderfall nicht immer bedacht haben kann.

So können Sie eine Petition einreichen

Weil das Petitionsrecht für alle gilt, muss es auch ohne bürokratische Hürden wahrgenommen werden können. Darum gibt es für die Formulierung einer Petition keine Formvorschriften oder Vorgaben.

Eine Petition können Sie schriftlich per Post oder Fax einreichen. Ausreichend ist ein einfacher Brief, in dem Sie Ihr Anliegen kurz schildern. Der Brief muss Ihre vollständige Anschrift enthalten und persönlich unterschrieben sein. Um das Verfahren zu vereinfachen, ist es gut, wenn Sie die Ihr Anliegen betreffenden Unterlagen beifügen. Die Petition richten Sie an den

Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Fax. 0421-496-12352

Petitionen können auch online mit dem nachfolgenden Formular eingereicht werden (zum Formular). Dies ist aus Sicherheitsgründen notwendig. Wenn Sie das Formular benutzen, werden Ihre Angaben verschlüsselt übertragen, so dass sie nicht von Unbefugten mitgelesen werden können. Sie haben die Möglichkeit, die Petition für Ihre Unterlagen auszudrucken.

Bitte beachten Sie, dass Online-Petitionen aus den vorgenannten Gründen nur mit dem Formular eingereicht werden können. Die E-Mail-Adresse petitionsausschuss@buergerschaft.bremen.de steht nur für allgemeine Anfragen und Sachstandsanfragen zur Verfügung.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Ihr Anliegen unmittelbar in der Bürgersprechstunde oder in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses vorzutragen. Vereinbaren Sie bitte vorher mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses einen Termin (Tel. 0421-361 123 53).

So läuft das Verfahren

Ablauf Petitionsverfahren
Ablauf Petitionsverfahren

Das Petitionsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Wenn Ihre Eingabe bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen ist, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung.

Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss den Senat um eine Stellungnahme. Wenn diese dem Petitionsausschuss vorliegt, erhalten Sie nochmals Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Um den Sachverhalt gegebenenfalls weiter aufzuklären, hat der Petitionsausschuss die Möglichkeit, sich unter anderem die Akten vorlegen zu lassen. Auch kann er Beauftragte des Senats, sonstige Behördenvertreter/-innen sowie die Petenten in eine Ausschusssitzung bitten oder sich an Ort und Stelle über die Verhältnisse informieren.

Seine abschließende Stellungnahme dazu, wie mit der Eingabe weiter verfahren werden soll, legt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) oder der Stadtbürgerschaft als Empfehlung vor. Die Bremische Bürgerschaft entscheidet dann darüber, ob die Eingabe dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn der Vorgang bereits im Vorfeld zu Gunsten der Bürger geregelt werden konnte, erklärt die Bremische Bürgerschaft die Eingabe für erledigt.

Der Petitionsausschuss hat die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, er kann ihr aber keine Weisung erteilen. Deswegen ist der Senat nicht verpflichtet, einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, der Petition abzuhelfen, zu folgen. Er muss dann jedoch seine ablehnende Haltung mündlich vor dem Ausschuss begründen.

Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende teilt allen Personen, die eine Eingabe eingereicht haben, schriftlich mit, wie die Bremische Bürgerschaft in ihrem Fall entschieden hat. Auch die wesentlichen Gründe für die Entscheidung werden genannt. Das Petitionsverfahren dauert durchschnittlich drei bis sechs Monate.