1. Nichtständiger Ausschuss nach Art. 125 der Landesverfassung (Art. 61 Körperschaften)

Einsetzungsbeschluss

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung ein.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 10. Sitzung am 9. Dezember 2015 folgenden Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung an einen nichtständigen Ausschuss überwiesen:
Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Dezember 2015 (Drucksache 19/207 – Neufassung der Drucksache 19/169 vom 24. November 2015).

Abschlussbericht

Der nichtständige Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung hat in der 16. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 16. März 2016 schriftlich (Drucksache 19/309) Bericht erstattet und gleichzeitig empfohlen, den Antrag (Drucksache 19/309) zu beschließen. Dieser Antrag wurde in der 16. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) in zweiter Lesung beschlossen. In der 17. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 17. März 2016 hat der nichtständige Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung mündlich Bericht erstattet und der Antrag (Drucksache 19/309) wurde in dritter Lesung beschlossen.

Vorsitzender


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglieder


stellvertretende Mitglieder