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Nichtständiger Ausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen nichtständigen Ausschuss „Erhöhung derWahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ ein. Gegenstand der Beratungen im Ausschuss sollen sein,
• Analyse der Gründe für Wahlenthaltung bei den Landtagswahlen von 2007 bis 2015,
• Strategien und Maßnahmen gegen die soziale Selektivität der Wahlbeteiligung sowie zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am repräsentativen System,
• Abbau von tatsächlichen oder empfundenen Barrieren für die Wahlbeteiligung und
• Entwicklung von weiteren Vorschlägen, um die Partizipation auch am repräsentativen System wieder attraktiver zu machen.
Der Ausschuss hat darüber hinaus die Aufgabe,
1. wahlorganisatorische Maßnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, die einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken können;
2. zu prüfen, ob und inwieweit entgegen der jetzigen Regelung des § 7 Abs. 6 Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) das Sitzverteilungsverfahren dahingehend geändert werden soll, dass künftig die Personenwahlmandate vor den Listenmandaten verteilt werden, um den Wahlvorschlägen der Parteien entsprechend eine repräsentativere Abbildung und Vertretung der Gesellschaft im Parlament in Bezug auf Geschlecht, Alter, unterschiedlichen Berufen und Wohnregionen sicherstellen zu können, und ob und inwieweit dadurch dem sogenannten negativen Stimmengewicht entgegengewirkt werden könnte und soweit für hilfreich erachtet, entsprechende Veränderungen des § 7 Abs. 6 BremWahlG vorzuschlagen;
3. die Einführung einer landesweit gültigen Sperrklausel bei der Wahl zur Bürgerschaft (Landtag) zu prüfen und eine entsprechende (landesverfassungs-)gesetzliche Regelung vorzuschlagen, die sicherstellt, dass der Wahlbereich Bremerhaven mit eigenen Wahlvorschlägen erhalten bleibt und in ihm mindestens so viele Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) gewählt werden, wie es seinem Anteil an den Wahlberechtigten im Land entspricht;
4. die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven zu prüfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzuschlagen, die eine gerechtere Sitzverteilung zwischen kleinen Parteien sicherstellt;
5. weitere wahlrechtliche Instrumente zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere die Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit einer kommunalen Sperrklausel, zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Wege zu deren Implementierung zu entwickeln;
6. die Einführung einer Mehrheitssicherungsklausel zu prüfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzuschlagen;
7. den Sinn und die Auswirkungen von Heilungsregelungen zur Reduzierung des Anteils ungültiger Stimmen zu prüfen und erforderlichenfalls gesetzliche Änderungen vorzuschlagen;
8. die Auswirkungen eines gemeinsamen Wahltermins mit der Wahl zum Europäischen Parlament zu prüfen und gegebenenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen;
9. mögliche Optimierungen bei der Stimmenauszählung zu prüfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzuschlagen;
10. die Einführung einer Rechenschaftspflicht für Bewerberinnen und Bewerber über Herkunft und Verwendung der Mittel, die ihnen zum Zweck der Wahlkampfführung zugeflossen sind, zu prüfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzuschlagen;
11. zu prüfen, ob und inwieweit die Notwendigkeit besteht, die Vorschriften über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts zu konkretisieren;
12. weiteren Anpassungsbedarf wahlrechtlicher Regelungen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die im „Auswertungsbericht zu den Wahlen im Land Bremen am 10. Mai 2015“ vom Landeswahlleiter aufgeworfenen Themenbereiche und
13. Möglichkeiten zur Einrichtung eines Wahlprüfungsgerichts für die Stadtverordnetenversammlung nach Vorbild des Wahlprüfungsgerichts zur Bremischen Bürgerschaft zu prüfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzuschlagen.
Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzender


Stellvertretende Vorsitzende


Mitglied


stellv. Mitglied