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Unsere Broschüre zum Volksentscheid

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Volksentscheid über die Dauer der Wahlperiode

In Bremen und Bremerhaven sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob die Wahlperiode – also die Amtsperiode der Volksvertretung –
von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Das hat die Bremische Bürgerschaft
(Landtag) am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen.

Die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bremen über
den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Wahlperiode nennt man Volksentscheid. Zu dem Gesetzentwurf gibt es eine Abstimmungsfrage, die mit »Ja« oder »Nein« zu beantworten ist. Mit einem Kreuz bei »Ja« wird der Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zugestimmt. Ein Kreuz bei »Nein« führt zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs und einer Beibehaltung der Wahlperiode von vier Jahren.

Der Volksentscheid findet zusammen mit der Bundestagswahl
am Sonntag, dem 24. September 2017, statt.
Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Gesetzentwurf auf »Ja« lautet. Dies gilt jedoch nur, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt
hat.
Wenn die Bremerinnen und Bremer sich für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre aussprechen sollten, käme die Neuregelung erstmals nach der Bürgerschaftswahl 2019 zum Tragen. Die neue Wahlperiode würde dann nicht bis 2023, sondern bis 2024 dauern.