Laufende Initiativen
In dieser Rubrik finden Sie die Vorlagen, die vom Parlament noch nicht abschließend behandelt sind.
Stadtbürgerschaft
18/335 S - Erhalt der 50 Schulsozialarbeiterstellen sicherstellen
24.05.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/332 S - Fünfter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen)
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/331 S - Bremen darf den Bus nicht verpassen!
15.05.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/328 S - Zukunft der Wohnungslosenpolitik in Bremen
07.05.2013 - Mitteilung des Senats
Bremens Grünanlagen
30.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
18/324 S - Jahresbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen - Stadt -
25.04.2013 - Bericht des Rechnungshofs
Was wird aus dem Hornbachgelände? Was unternimmt der Senat, um den Verkehrsfluss auf der Neuenlander Straße zu verbessern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten?
25.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/323 S - Abfuhr und Entsorgung von Sperrmülll in der Stadtgemeinde Bremen
19.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/322 S - Urban Gardening in Bremen fördern
17.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2013 (Drucksache 18/333 S)
18/319 S - Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderungen verbessern
16.04.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. Mai 2013 (25. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/314 S - Lebenssituation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen verbessern
09.04.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 16. April 2013 (24. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/334 S - Gefährdung der Hortversorgung durch Umwidmung von Hortplätzen in U3-Plätze
04.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
18/300 S - Bremer Landwirtschaft fördern statt behindern
05.03.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 16. April 2013 (24. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (federführend) und der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/291 S - Bestandsschutz und Beratung bei Mieterhöhung
12.02.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 19. Februar 2013 (21. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/288 S - Sonderbericht nach § 99 LHO über Mehrkosten und Nachtragsaufträge beim Bau der Kaiserschleuse im stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven - Stadt -
05.02.2013 - Bericht des Rechnungshofs
Entscheidungspraxis im Rahmen des § 34 Baugesetzbuch beim Bauamt Bremen-Nord
08.01.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 12. März 2013, erneute Fristverlängerung bis 9. April 2013
18/256 S - Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011
20.11.2012 - Mitteilung des Senats
18/251 S - Arbeit der Tagesmütter wertschätzen - pünktliche Bezahlung endlich sicherstellen!
20.11.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 20. November 2012 (18. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/222 S - Geförderter Wohnraum auch für Asylsuchende!
02.10.2012 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Am 16. Oktober 2012 (17. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen
18/196 S - Die Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen
10.07.2012 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Neufassung der Drucksache 18/187 S
Am 10. Juli 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Vorstand der Bremsichen Bürgerschaft überwiesen
18/186 S - Wohnungslücke schließen, sozialen Wohnraum schaffen - Konzept gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen!
26.06.2012 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Am 10. Juli 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen
18/100 S - Standortplan für Berufsschulen vorlegen
23.02.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 20. März 2012 (9. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Bildung überwiesen.
18/84 S - Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des "Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e. V." gewährleisten!
20.01.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 24. Januar 2012 (7. Sitzung) an den städtischen Haushalts- und Finanzauschuss (federführend) und der städtischen Deputation für Gesundheit überwiesen.
Landtag
- Hat Bremen einen Katastrophenplan für Unfälle mit Gefahrgütern auf der Schiene?
22.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/922 - Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung" - Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/918 - Fünfter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen üfr die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen)
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/915 - Bibliotheken durchgehend sonntags öffnen
15.05.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
- Gewalt in der Pflege - Was hat sich in Bremen seit November 2012 geändert?
15.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
18/913 - Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz
14.05.2013 - Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE
18/912 - Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
14.05.2013 - Gesetzesantrag des Senats
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
18/911 - Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter "Creative Commons" stellen
14.05.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/910 - Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen!
14.05.2013 - Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/902 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes - Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
08.05.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 15. Mai 2013 (41. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen.
- Entwicklung des Frauenanteils an Professuren an den Hochschulen im Land Bremen
08.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18/897 - Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012
07.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/895 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes - Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
07.05.2013 - Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport
zu Drs. 18/690
18/894 - Situation von Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen
06.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/893 - Pflege-TÜV modernisieren - Transparenz und Verbraucherschutz sichern
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 18. Juni 2013.
18/892 - Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/891 - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen
30.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 2. Juli 2013.
18/888 - zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes vom 12. Februar 2013 (Drs. 18/763)
30.04.2013 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum
18/885 - Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/884 - Bremisches Gesetz über die generalistisch ausgerichtete Gesundheits- und Krankenpflegehilfe
1. Lesung
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/883 - Wohnen in Kleingartengebieten ("Kaisen-Häuser") rechtlich absichern
29.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/876 - Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen!
26.04.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
18/882 - Jahresbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen - Land -
25.04.2013 - Bericht des Rechnungshofs
18/874 - Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative: Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein
23.04.2013 - Mitteilung des Senats
- Die Abrufung der Mittel des Sondervermögens für den Kitaausbau
23.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/921 - Ist die Unterrichtsversorgung im Sommer 2013 sichergestellt?
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
18/920 - Umsetzung von Gender Budgeting für Zuwendungen
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
18/858 - Energiekosten öffentlicher Gebäude
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 11. Juni 2013.
18/856 - Zusammenhang zwischen Schulversäumnis und Kriminalität
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 4. Juni 2013.
18/855 - Drogen und Alkohol im Straßenverkehr im Land Bremen
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 11. Juni 2013.
18/854 - Einstellungsqoute von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen
16.04.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
- Anerkennung einer Schwerbehinderung
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 28. Mai 2013.
18/843 - Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!
05.04.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/841 - Angebote für älter werdende Menschen mit Behinderungen im Land Bremen
28.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 28. Mai 2013.
18/829 - Werkschulen - Stand und weitere Planungen
19.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Antwort des Senats vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/907)
18/820 - Sonderbericht nach § 99 Landeshaushaltsordnung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Radio Bremens
12.03.2013 - Bericht des Rechnungshof
18/806 - 7. Jahresbericht
08.03.2013 - Bericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/805 - 35. Jahresbericht
08.03.2013 - Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/783 - Sozialraummonitoring vereinheitlichen? - Nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglichen!
19.02.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013 (Drucksache 18/919)
18/771 - Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen
12.02.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (federführend) und die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/763 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
12.02.2013 - Gesetzesantrag des Senats
Am 13. März 2013 (37. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag vom 30. April 2013 (Drucksache 18/888).
18/760 - Modellprojekt "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" starten
12.02.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), an den Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend sowie an den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft überwiesen.
18/750 - Ursachenforschung und Konsequenzen von Unterrichtsausfall
04.02.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 12. März 2013 (Drucksache 18/818)
18/731 - Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts
16.01.2013 - Bericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) Gesetz in 1. Lesung beschlossen; gem. Art. 140 Abs. 1 BremLV Staatsgerichtshof Zweifelsfrage vorgelegt; den Bemerkungen beigetreten, Bericht zur Kenntnis genommen.
18/726 - Konzept zur Prävention von Teenagerschwangerschaften im Land Bremen endlich umsetzen!
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/725 - Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufnehmen
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/719 - Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte optimieren
19.12.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/690 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes - Eilzuständigkeit für Zollbezugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
10.12.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/895)
18/683 - Gute Arbeit für Alleinerziehende - Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!
05.12.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 13. Dezember 2012 (32. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen.
18/667 - Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011
20.11.2012 - Mitteilung des Senats
18/637 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
13.11.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/588 - Genehmigungsverfahren im Baurecht verkürzen
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/587 - Sicherheitspartnerschaft für Offshore-Windpark
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (federführend), die staatliche Deputation für Inneres und Sport sowie die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/569 - "Budget für Arbeit" in Bremen einführen
11.09.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/523 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse einführen
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/516 - Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren
10.07.2012 - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Neufassung der Drs. 18/445
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/506 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Keine Privatisierung ohne Volksentscheid
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/480 - Geeignetes Verfahren zur Umsetzung der MiStra-Vorschriften einführen
28.06.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. Oktober 2012 (27. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
18/476 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag - Bürgerantrag erleichtern
26.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/444 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
05.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/421 - Menschen mit Behinderung vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen
22.05.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 13. September 2012 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
18/306 - "Legal Highs" verbieten
20.03.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 7. Juni 2012 (22. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/275 - Modellprojekt Leichte Sprache starten
22.02.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 26. April 2012 (19. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
18/199 - Facebook-Fahndung einführen
17.01.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 23. Februar 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/151 - Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei
06.12.2011 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
18/140 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen - Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern
29.11.2011 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
18/30 - Telekommunikationsüberwachung
25.07.2011 - Antrag der Fraktion der CDU
am 31. August 2011 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Landtag - Alle Anträge
18/915 - Bibliotheken durchgehend sonntags öffnen
15.05.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/911 - Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter "Creative Commons" stellen
14.05.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/910 - Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen!
14.05.2013 - Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/888 - zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes vom 12. Februar 2013 (Drs. 18/763)
30.04.2013 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum
18/876 - Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen!
26.04.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
18/854 - Einstellungsqoute von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen
16.04.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
18/843 - Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!
05.04.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/771 - Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen
12.02.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (federführend) und die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/760 - Modellprojekt "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" starten
12.02.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), an den Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend sowie an den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft überwiesen.
18/731 - Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts
16.01.2013 - Bericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) Gesetz in 1. Lesung beschlossen; gem. Art. 140 Abs. 1 BremLV Staatsgerichtshof Zweifelsfrage vorgelegt; den Bemerkungen beigetreten, Bericht zur Kenntnis genommen.
18/726 - Konzept zur Prävention von Teenagerschwangerschaften im Land Bremen endlich umsetzen!
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/725 - Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufnehmen
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/719 - Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte optimieren
19.12.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/683 - Gute Arbeit für Alleinerziehende - Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!
05.12.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 13. Dezember 2012 (32. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen.
18/588 - Genehmigungsverfahren im Baurecht verkürzen
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/587 - Sicherheitspartnerschaft für Offshore-Windpark
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (federführend), die staatliche Deputation für Inneres und Sport sowie die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/569 - "Budget für Arbeit" in Bremen einführen
11.09.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/516 - Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren
10.07.2012 - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Neufassung der Drs. 18/445
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/480 - Geeignetes Verfahren zur Umsetzung der MiStra-Vorschriften einführen
28.06.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. Oktober 2012 (27. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
18/421 - Menschen mit Behinderung vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen
22.05.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 13. September 2012 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
18/306 - "Legal Highs" verbieten
20.03.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 7. Juni 2012 (22. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/275 - Modellprojekt Leichte Sprache starten
22.02.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 26. April 2012 (19. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
18/199 - Facebook-Fahndung einführen
17.01.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 23. Februar 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/151 - Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei
06.12.2011 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
18/30 - Telekommunikationsüberwachung
25.07.2011 - Antrag der Fraktion der CDU
am 31. August 2011 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Landtag - Alle Gesetzesanträge
18/913 - Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz
14.05.2013 - Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE
18/912 - Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
14.05.2013 - Gesetzesantrag des Senats
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
18/902 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes - Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
08.05.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 15. Mai 2013 (41. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen.
18/763 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
12.02.2013 - Gesetzesantrag des Senats
Am 13. März 2013 (37. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag vom 30. April 2013 (Drucksache 18/888).
18/690 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes - Eilzuständigkeit für Zollbezugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
10.12.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/895)
18/637 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
13.11.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/523 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse einführen
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/506 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Keine Privatisierung ohne Volksentscheid
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/476 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag - Bürgerantrag erleichtern
26.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/444 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
05.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/140 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen - Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern
29.11.2011 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Landtag - Alle Mitteilungen des Senats
18/922 - Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung" - Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/918 - Fünfter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen üfr die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen)
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/897 - Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012
07.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/885 - Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/884 - Bremisches Gesetz über die generalistisch ausgerichtete Gesundheits- und Krankenpflegehilfe
1. Lesung
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/874 - Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative: Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein
23.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/667 - Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011
20.11.2012 - Mitteilung des Senats
Landtag - Alle großen Anfragen
18/894 - Situation von Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen
06.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/893 - Pflege-TÜV modernisieren - Transparenz und Verbraucherschutz sichern
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 18. Juni 2013.
18/892 - Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/891 - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen
30.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 2. Juli 2013.
18/883 - Wohnen in Kleingartengebieten ("Kaisen-Häuser") rechtlich absichern
29.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/858 - Energiekosten öffentlicher Gebäude
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 11. Juni 2013.
18/856 - Zusammenhang zwischen Schulversäumnis und Kriminalität
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 4. Juni 2013.
18/855 - Drogen und Alkohol im Straßenverkehr im Land Bremen
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 11. Juni 2013.
18/841 - Angebote für älter werdende Menschen mit Behinderungen im Land Bremen
28.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 28. Mai 2013.
18/829 - Werkschulen - Stand und weitere Planungen
19.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Antwort des Senats vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/907)
18/783 - Sozialraummonitoring vereinheitlichen? - Nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglichen!
19.02.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013 (Drucksache 18/919)
18/750 - Ursachenforschung und Konsequenzen von Unterrichtsausfall
04.02.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 12. März 2013 (Drucksache 18/818)
Landtag - Alle kleinen Anfragen
- Hat Bremen einen Katastrophenplan für Unfälle mit Gefahrgütern auf der Schiene?
22.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
- Gewalt in der Pflege - Was hat sich in Bremen seit November 2012 geändert?
15.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
- Entwicklung des Frauenanteils an Professuren an den Hochschulen im Land Bremen
08.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Die Abrufung der Mittel des Sondervermögens für den Kitaausbau
23.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/921 - Ist die Unterrichtsversorgung im Sommer 2013 sichergestellt?
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
18/920 - Umsetzung von Gender Budgeting für Zuwendungen
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
- Anerkennung einer Schwerbehinderung
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 28. Mai 2013.