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Gremientermine_2019.pdf

Jahresübersicht 2019 (Plenum, Ausschüsse und Deputationen) · Stand 13.12.2019

Gremientemine_2020.pdf

Jahresübersicht 2020 (Plenum, Ausschüsse und Deputationen) · Stand: 11.12.2019

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Aktuelles

Neuer Medienstaatsvertrag im Ausschuss

Der neue Medienstaatsvertrag wird am 18.12. den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigen. Das Regelwerk soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Künftig sollen unter anderem auch die Social-Media-Plattformen und Online-Anbieter miteinbezogen  werden. Die Ministerpräsidenten haben dem Vertragsentwurf auf ihrer Konferenz Anfang Dezember zugestimmt. Nun müssen die Landtage unterrichtet werden. Eine Unterzeichnung des Vertrags könnte dann im Frühjahr 2020 erfolgen, das Inkrafttreten im Herbst 2020.

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