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Umstrukturierungen, Vorkaufsrechte, Pachtverträge und Zukunft der Bremer Abfallentsorgung

Schlagworte: Abfallbeseitigung, Abfallentsorgung, Abfallwirtschaft, Ausschreibung, Kommunalisierung, Müllbeseitigung, Rekommunalisierung, Stadtreinigung, Vergaberecht
 Fragen an den Senat zu Vor- und Rückkaufrechten für die privatisierte Betriebsinfrastruktur der Abfallentsorgung für eine mögliche Rekommunalisierung in 2018, zu Pachtverträgen für Betriebshöfe, zur Entwicklung der Leistungsentgelte für die Straßenreinigung seit 1998, zu Leistungsentgelten für die Abfallentsorgung, zu vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Kriterien einer erneuten Ausschreibung der Leistungen, zum Aufbau einer kommunalen Abfallentsorgung
 Systematik: 6200 -- Abfall
 
Drs 18/628 S Große Anfrage vom 12.11.2014, Urheber: DIE LINKE.
Drs 18/657 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 27.01.2015
PlPr 18/47 S vom 21.04.2015 (Seite 2682-2682) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 18/597 S

PlPr 18/47 S vom 21.04.2015 (Seite 2682-2682) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 18/597 S