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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten

Schlagworte: Gewaltprävention, öffentlicher Raum, Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeit, Polizei
 Verlängerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten vom 11. April 2017 (Brem.GBl. S. 160) um weitere zwei Jahre
 Systematik: 1310 -- Polizei
3130 -- Öffentliches Recht
 
Drs 19/1952 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 10.12.2018, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/74 vom 13.12.2018 (Seite 6193-6194) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/1187

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 104/2018 S. 647-647