| Zwangsräumungen verhindern – Obdachlosigkeit vermeiden! |
| Schlagworte: Zwangsvollstreckung, Mietwohnung, Obdachlosigkeit, Polizeieinsatz, Wohnkosten, Wohnungswirtschaft, Zahlungsverzug |
| | Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer frühestmöglichen automatischen Einschaltung der Zentralen Fachstelle Wohnen und der Sozialbehörde bei drohender Zwangsräumung; zur Prüfung der genaueren Spezifizierung der rechtlich bestehenden Möglichkeit der Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung im Polizeigesetz; zur Sicherstellung der Zulässigkeit einer Zwangsräumung unter Einsatz der Polizei nur bei gleichzeitiger Vermittlung anderen Wohnraums auf dem Wege der Verordnung oder der Anweisung an die beteiligten Behörden; zum Verzicht auf Zwangsräumungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; zum Bericht an die Bürgerschaft (Landtag) bis zur Sitzung im Mai 2019 |
| | Systematik: 2830 -- Wohnungswesen
3120 -- Zivilrecht |
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Drs 19/2105 Antrag vom 19.03.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/81 vom 08.05.2019  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1323
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