| Vorgehen bei der Erhebung von Kitabeiträgen in den Stadtgemeinden des Landes Bremen |
| Schlagworte: Kinderbetreuungskosten, Beitrag, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte, Kosten, Verwaltungsverfahren |
| | Fragen zur für die Bescheidung der Kitabeiträge der Gemeinden Bremen und Bremerhaven zuständigen Behörde; zur Verantwortlichkeit gegenüber den Beitragsschuldnern für Kitabeiträge für Fragen und mögliche Änderungen; zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid bei Unstimmigkeiten; zur Zahl der eingereichte Widersprüche oder Klagen gegen Beitragsbescheide in den Jahren 2017 bis 2021; zur Zahl der ausgestellten Kita-Beitragsbescheide in den Jahren 2017 bis 2020 in den Stadtgemeinden; zu Gewährleistung und transparenter Außendarstellung der gesetzlich geforderten personellen, finanziellen, räumlichen und rechtlichen Trennung zwischen Aufsicht und kommunalen Aufgaben wie der Beitragsbescheidung für jeweils die Kindertageseinrichtungen, Jugendämter und der Kindertagespflege; zu den Verwaltungsabläufen; zur Zahl der Beschäftigten für den Bereich der Träger öffentlicher Jugendhilfe und deren Bezahlung aus kommunalen Mitteln beziehungsweise Landesmitteln bei den zuständigen Ressorts |
| | Systematik: 4260 -- Frühkindliche Bildung |
| |
Drs 20/1015 Kleine Anfrage vom 22.06.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1072 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.08.2021, Urheber: Senat |
|