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Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

Schlagworte: Rechtsextremismus, Gewalt, Innere Sicherheit, Rassismus, Rechtsradikalismus, Straftat, Terrorismus, Verfassungsschutz
 Fragen unter anderem zu bestandenen oder bestehenden Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Bremen; zu Erkenntnissen über Größe, Struktur, Mobilisierungs-, Gewalt und Terrorpotential der organisierten als "rechtsextrem" eingeschätzten Strukturen in Bremen; zur Zahl der organisierten Personen, deren Aktivitäten, der Einschätzung der Gewaltbereitschaft und internationaler Verbindungen; zur Zahl der durch Polizei oder Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten V-Personen und Maßnahmen gegen die Gefahr von V-Personen als Mitwirkende bei Straftaten oder als Unterstützer der Täter:innen; zur Kooperation mit nichtstaatlichen Stellen und Behörden im Land Niedersachsen gegen den landesgrenzenübergreifenden Charakter rechter Gewalt und rechten Terrors in und um Bremen
 Systematik: 1060 -- Ideologien
1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/1027 Große Anfrage vom 25.06.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 3990-4006) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/578

Drs 20/1115 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 28.09.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 3990-4006) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/578
Redner:
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 3990-3992, 3998-3999
Bergmann, Birgit (FDP) S. 3992-3993, 4003
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3993-3994, 4001-4003
Lübke, Marco (CDU) S. 3994-3995, 4000-4001
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 3996-3997
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 3997-3998, 3999-4000
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 4003-4006