| Vermögensabschöpfung als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten! |
| Schlagworte: Organisierte Kriminalität, Beschlagnahme, Einziehung von Taterträgen, Ermittlungsverfahren, Straftat, Strafverfolgung, Vermögensabschöpfung |
| | Fragen zu Veränderungen im Aufgabenbereich der Vermögensabschöpfung seit der Reform 2017; zur Höhe der nach der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts vom 1. Juli 2017 bis heute eingezogenen Beträge im Land Bremen, zu den Deliktsfeldern und dem Zweck der Verwendung der eingenommenen Beträge; zur Beschlagnahme von Immobilien und/oder Grundstücken seit 2017 im Land Bremen; zu Grundlagen der Vermögensabschöpfung als Inhalte der justiziellen und der polizeilichen Aus- und Fortbildung; zur Bewertung der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts; zu Möglichkeiten der Intensivierung der Abschöpfung inkriminierter Taterträge durch rechtliche Änderungen und personelle Verstärkung; zu präventiven und strukturellen Auswirkungen der Vermögensabschöpfung und den Auswirkungen einer Intensivierung |
| | Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
3110 -- Strafrecht |
| |
Drs 20/1057 Kleine Anfrage vom 20.07.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1117 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.09.2021, Urheber: Senat |
|