| Tariftreue im Bereich Post-, Kurier-, Express- und Paketdienste |
| Schlagworte: Öffentlicher Auftrag, Mindestlohn, Tarifbindung, Tariflohn |
| | Fragen zum Umfang der Abwicklung des Postverkehrs sowie von KEP-Diensten von Land und Stadtgemeinden über tarifgebundene und nicht-tarifgebundene Dienstleister; zur Schlechterstellung beim Lohn und bei weiteren Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der nicht-tarifgebundenen Dienstleister gegenüber den tarifgebundenen; zur Laufzeit der aktuell erfolgten Vergabe von Postdienstleistungen und KEP-Diensten; zur Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit einer Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Bindung der Vergabe von Postdienstleistungen und KEP-Diensten an die Zahlung des maßgeblichen Tariflohns; zur Vergabe entsprechender Aufträge an Unternehmen mit verpflichtendem Mindestlohn gemäß § 9 des Tariftreue- und Vergabegesetzes |
| | Systematik: 1200 -- Öffentliche Verwaltung
2030 -- Dienstleistungen |
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Drs 20/1056 Kleine Anfrage vom 20.07.2021, Urheber: SPD
Drs 20/1089 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.08.2021, Urheber: Senat |
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