| Welche Funktion und Bedeutung hat der Verfassungsschutzbericht für den Senat und seine nachgeordneten Behörden wirklich? |
Schlagworte: Verfassungsschutz, Bericht, Senat |
| Fragen zu den an der Erstellung des Verfassungsschutzberichts Beteiligten; zu Funktion und rechtlichem Charakter des Verfassungsschutzberichts; zu Formen der Bewertung und Einstufung der Aktivitäten von Vereinen und Organisationen im Bericht des Verfassungsschutzes; zu Konsequenzen der Einstufung durch das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz zu einer extremistischen Gruppe und deren Auswirkungen auf die Arbeit des Senats; zur Einschätzung des Verfassungsschutzberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz als Handlungsanleitung beziehungsweise Grundlage der Arbeit des Senats; zu Auswirkungen von Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht im Rahmen der Abwägung bei Entscheidungen über finanzielle oder materielle Förderung von Institutionen oder Projekten durch den Senat |
| Systematik: 1320 -- Verfassungsschutz / Spionage 1300 -- Innere Sicherheit |
| Drs 20/1066 Kleine Anfrage vom 05.08.2021, Urheber: CDU Drs 20/1116 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.09.2021, Urheber: Senat |
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