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Welche Konsequenzen wurden bisher aus dem Untersuchungsausschuss "Sozialbetrugsverdacht" gezogen?

Schlagworte: Untersuchungsausschuss, Bremerhaven, Leistungsmissbrauch, Sozialleistung
 Fragen an den Senat zu Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Sozialbetrugsverdacht"; zum Umgang des Senats mit den konkreten Handlungsempfehlungen und Bitten des Untersuchungsausschusses; zur Einschätzung des dezernatsübergreifenden Informationsaustausches des Magistrats und seiner Behörden; zu Neuerungen im Jobcenter Bremen und/oder Bremerhaven hinsichtlich Struktur, Verfahren, Organisation, personeller Ausstattung etc.; zu sozial-, gesundheitspolitischen und behördlichen Veränderungen zur Prävention von sozialen Notlagen oder ausbeuterischen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen; zu Qualitätskontrollen von Anbietern in Bezug auf die Lernförderung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz im Land Bremen; zu Maßnahmen gegen prekäre Lebens- und Wohnverhältnisse
 Systematik: 1230 -- Kommunale Angelegenheiten
5100 -- Soziales
 
Drs 20/121 Kleine Anfrage vom 05.11.2019, Urheber: CDU
Drs 20/231 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat