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Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

Schlagworte: Berufsständische Versorgung, Auskunftsanspruch, Berufsständisches Versorgungswerk, Datenaustausch, Gerichtsvollzieher
 Systematik: 1230 -- Kommunale Angelegenheiten
 
Drs 20/1254 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 30.11.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/624/7 (Konsensliste vom 07.12.2021)