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Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten

Schlagworte: Öffentliche Verwaltung, Controlling, Haushaltsmittel
 Aufforderung an den Senat zu einer externen Prüfung der Finanzpraxis in den Ressorts und auf fehlerhafte Abrechnungen; zur Implementierung eines Verfahrens zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anwendung des Zuwendungsrechts in den Ressorts; zu einem Erlass des Finanzressorts mit verbindlichen Regeln und Ausnahmen für alle Geschäftsbereiche der Ressorts und Festlegung regelmäßiger Kontrollen; zur Vorlage eines Maßnahmen- und Kriterienkatalogs zum Umgang mit Zuwendungsempfängern bei nicht Einhaltung ihrer Abrechnungspflichten; zur Vorlage eines Konzepts zur Ausweitung der Kontrollrechte des Finanzressorts zur Unterbindung einer zukünftigen eigenmächtigen Finanzpraxis in den Ressorts; Bericht an den Controlling-Ausschuss innerhalb von sechs Monaten über den Umsetzungsstand danach vierteljährlich
 Systematik: 8300 -- Öffentlicher Haushalt
 
Drs 20/1293 Antrag vom 11.01.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4856-4869) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/697
Redner:
Schäck, Thore (FDP) S. 4856-4858, 4863-4864
Gottschalk, Arno (SPD) S. 4858-5859, 4864-4865
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 4859-4860, 4865-4866
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4860-4861, 4866-4867
Eckhoff, Jens (CDU) S. 4861-4863
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 4868-4869