| Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig! |
| Schlagworte: Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz |
| | Bestmöglicher Schutz von durch linksextreme Straftaten betroffenen sowie potentiell gefährdeten Unternehmen und stattlichen Einrichtungen; Angebote für Aussteigerprogramme für Linksradikale; Einsatz auf Bundesebene für die unverzügliche Löschung von Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum auf Internetseiten beziehungsweise Herausnahme solcher Seiten aus dem Netz; Überwachung aller im Verfassungsschutzbericht genannten linksextremen Gruppierungen, Vereine und Einrichtungen im Land Bremen durch Polizei und Staatsschutz; regelmäßiger Lagebericht zum Linksextremismus im Land Bremen; zeitnahe Evaluation der im Kampf gegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilung der Bremer Polizei eingesetzten Kräfte und Ressourcen und Bericht an die Deputation für Inneren bis April 2022 |
| | Systematik: 1060 -- Ideologien
1300 -- Innere Sicherheit |
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Drs 20/1305 Antrag vom 18.01.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4614-4632)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/662
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4614-4616, 4625-4626, 4627-4628
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4616-4619, 4626-4627
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4619-4621, 4628-4629
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4621-4623
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 4630-4632
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