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Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufrechte wiederherstellen und ausweiten

Schlagworte: Vorkaufsrecht, Baugesetzbuch, Baurecht, Mieterschutz, Sozialstruktur, Stadtteil, Wohnungspolitik
 Aufforderung an den Senat zum Einsatz für eine zügige (Wieder) Ermöglichung von kommunalen Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches auf Bundesebene mit der Klarstellung zur Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrecht mit dem Ziel des Milieuschutzes auch aufgrund einer zu erwartenden Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsteile; Einsatz für ein generelles Vorkaufsrecht der Gemeinde für Großwohnanlagen und Verkäufen von Mietbeständen mit gesamtstädtischer Relevanz für den kommunalen Wohnungsmarkt mit Blick auf ihr Volumen
 Systematik: 2830 -- Wohnungswesen
 
Drs 20/1510 Antrag vom 22.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5424-5434) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/764
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 5424-5426, 5431-5432
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5426-5427
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5426
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5427-5428, 5429-5431
Schäck, Thore (FDP) S. 5428-5429
Nießen, Gabriele (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) StR S. 5432-5434