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Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

Schlagworte: Versammlungsrecht, Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweitergabe, Demonstration, Landesamt für Verfassungsschutz, Personenbezogene Daten
 Fragen zur Behebung festgestellter Rechtsverstöße bei Art und Umfang der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten der Anmelder:innen einer Versammlung
 Systematik: 1330 -- Ordnungsrecht
 
Drs 20/1535 Kleine Anfrage vom 13.06.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1587 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.09.2022, Urheber: Senat