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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr

Schlagworte: Wasserentnahmeentgelt, Gebühr, Wassernutzung
 Anhebung der Gebührensätze für das Wasserentnahmeentgelt; Gebühren für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern sowie für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser
 Systematik: 6140 -- Wasser
 
Drs 20/1687 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 29.11.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6283-6284) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/890

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 158/2022 S. 1014-1017