| Datenschutz bei der Polizei |
| Schlagworte: Polizei, Auskunftserteilung, Datenlöschung, Datenschutz, Datenspeicherung, Personenbezogene Daten |
| | Fragen an den Senat zu Maßnahmen seit Bekanntwerden rechtswidriger massenhafter Speicherung personenbezogener Daten bei der Bremer Polizei; zu Zeitplan und Zielen der Umsetzung des Projekts "Einführung eines Datenschutzmanagements bei der Polizei Bremen"; zu personenbezogenen Daten mit standardmäßiger Auskunfterteilung bei Auskunftsersuchen durch Betroffene; zur Zahl der Auskünfte nach § 81 Abs. 3 BremPolG über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Protokollierung nach § 81 BremPolG; zu Maßnahmen im Einvernehmen mit der LfDI zur Behebung der Missstände bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen durch Bürger:Innen; zur Beurteilung der Bedeutung von Datenschutzregelungen und der transparenten Grundrechtskontrolle durch Betroffene |
| | Systematik: 1310 -- Polizei
7740 -- Informations- und Kommunikationstechnologie
7750 -- Datenschutz |
| |
Drs 20/1692 Kleine Anfrage vom 30.11.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1800 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat |
|