| Radikaler Aktivismus gefährdet die Akzeptanz von dringend notwendigem Klimaschutz |
| Schlagworte: Politischer Protest, Demonstration, Klimaschutz, Sitzblockade, Straftat, Straßenverkehrsgefährdung |
| | Fragen an den Senat zu Aktionen von sogenannten "Klima-Aktivistinnen -und -Aktivisten" wie "Letzte Generation", "Ende Gelände" oder "Extinction Rebellion" in den letzten zwei Jahren in Bremen; zu von an den Aktionen Beteiligten jeweils festgestellten beziehungsweise ermittelten Personalien; zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftatbeständen; zum personellen Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten; zu ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten wie Straßenblockaden, Sachbeschädigungen (beispielsweise in Museen) oder Besetzungen von Landebahnen in Bremen und Bremerhaven; zu Gesetzesänderungen im Strafprozessrecht, Strafrecht oder Polizeirecht; zu Schaden durch die Aktivitäten und Straftaten für das Anliegen der Aktivisten Aufmerksamkeit für den Klimaschutz und die notwendige gesellschaftliche Diskussion zu erreichen; zur zögerlichen Umsetzung der Beschlüsse der Bremer "Klima-Enquete" |
| | Systematik: 6150 -- Klima
1070 -- Politische Kräfte |
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Drs 20/1713 Kleine Anfrage vom 07.12.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1793 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.02.2023, Urheber: Senat |
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