| Überlastanzeigen der Bremer Gerichte im Jahr 2022 |
Schlagworte: Gericht, Arbeitsbedingungen, Personalbedarf |
| Fragen an den Senat zur Zahl der im Jahr 2022 seitens der Kammern, Einzelrichtern und Einzelrichterinnen des Bremer Landgerichts, der Amtsgerichte und des Verwaltungsgerichts gestellter Überlastungsanzeigen; zur Zahl der von dem jeweiligen Präsidium angenommen beziehungsweise festgestellten und der abgelehnten Überlastungsanzeigen; zu automatischer, zeitnaher Übermittlung jeder Überlastungsanzeige an das Jusstizressort; zu durch die Senatorin für Justiz ergriffene Maßnahmen zu Entlastung; zur Zahl der 2022 aufgrund von Überlastung der zuständigen Gerichte aus der Untersuchungshaft Entlassenen; zu Verzögerungen bei Verhandlungen aufgrund von Überlastung der Kammern in 2022; zu aufgrund von Verjährung auf eine Überlastung der Kammer, der Einzelrichterin oder des Einzelrichters zurückzuführende nicht verhandelte Verfahren; zu Belastungssituation der Bremer Gerichte im Jahr 2022 verglichen mit denen anderer Bundesländer |
| Systematik: 3310 -- Gerichte und Staatsanwaltschaften 2450 -- Arbeitsbedingungen |
| Drs 20/1734 Kleine Anfrage vom 17.01.2023, Urheber: CDU Drs 20/1794 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.02.2023, Urheber: Senat |
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