| Offene Fragen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Fall Magnitz |
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Politische Straftat |
| Fragen nach den Vorgaben der Einstufung einer (noch) nicht aufgeklärten Straftat als "politisch motiviert" und Zuordnung zu den verschiedenen Phänomenbereichen einschließlich "nicht zuzuordnen"; zur Zuordnung des Angriffs auf Frank Magnitz zum Phänomenbereich "links" im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität; zu Personal- und Kostenaufwand für die Ermittlungen; zur Prüfung der Erfüllung des Tatbestands eines strafbaren Vortäuschens einer Straftat durch die unwahren Behauptungen aus der Bremer AfD (Kantholz, Fußtritte) und möglicher Schadensersatzansprüche wegen unnötigem Ermittlungsaufwands; zur Wahrheit von Ermittlungen gegen eine Ultra-Gruppe von Werder Bremen; zu Äußerungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung aus nicht näher genannten "Ermittlerkreisen" |
| Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit |
| Drs 20/177 Kleine Anfrage vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen Drs 20/226 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.01.2020, Urheber: Senat |
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